Konflikt im Südsudan Nicht handlungsfähig und tief gespalten

Ein Camp im Südsudan: Droht der Staat zu zerbrechen?

(Foto: AFP)

War der Staat bereits gescheitert, bevor er überhaupt anfing zu existieren? Im Südsudan droht der Traum der Weltgemeinschaft vom gemeinsamen Aufbau einer Nation zu zerplatzen.

Von Tobias Zick, Nairobi

An Warnungen hat es nicht gemangelt. Sie gipfelten in dem Bonmot, der Südsudan sei der erste "pre-failed state" der Welt; der erste Staat also, der schon gescheitert ist, bevor er überhaupt angefangen hat zu existieren. Differenzierter formulierte die Skepsis ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), das im August 2011 - kurz nach Gründung der Nation - vor den Grenzen internationaler Staatenbildung warnte: Die ausländische Gemeinschaft wolle die Regierung mit ihren finanziellen Hilfen darin unterstützen, "den hohen Erwartungen gerecht zu werden, die große Teile der Bevölkerung an sie richten", so der Autor Wolfram Lacher.

"Mit externem Beistand soll eine 'Friedensdividende' sichtbar werden, die es der Regierung erleichtert, ihre Autorität zu konsolidieren. Doch diese Erwartung ist nicht realistisch. Der Südsudan wird wohl auf absehbare Zeit ein sehr schwacher und von bewaffneten Konflikten gekennzeichneter Staat bleiben." Wie richtig die Einschätzung damals war, bestätigt die Gewalt dieser Tage auf makabre Weise.

Es galt seinerzeit, beim Aufbau eines Staates von null an zu helfen, auf unwirtlichem, aber rohstoffreichem Territorium, dessen Völker viel Erfahrung darin hatten, sich untereinander zu bekriegen. Was sie zusammenschweißte, war vor allem die gemeinsame Feindschaft zu dem islamischen Regime in Khartum, das den christlich und animistisch geprägten Süden jahrzehntelang unterdrückt und ausgebeutet hatte. Beim Friedensvertrag von 2005 mit jenem Regime im Norden und schließlich dem Referendum, das im Juli 2011 zur Unabhängigkeit führte, hatte die internationale Gemeinschaft Pate gestanden, und nun wollte sie ein Scheitern der jungen Nation mit aller Macht und viel Geld verhindern.

Institutionen und politische Eliten sind tief gespalten

Die EU sagte für die Anfangszeit jährlich 100 Millionen Euro Entwicklungshilfe zu, die USA versprachen das Dreifache, und die UN-Mission Unmiss bekam ein Mandat, das nicht nur Friedenstruppen umfasst, sondern auch Hilfe beim Aufbau von Justiz, Verwaltung und demokratischer Kultur - kurzum: bei praktisch allem, was zu einem Staatswesen dazugehört.

Doch die Rahmenbedingungen dafür waren von Anfang an äußerst widrig. Regierungspartei und Armee, jeweils aus der bewaffneten Befreiungsbewegung hervorgegangen, "sind in Wirklichkeit keine handlungsfähigen Institutionen", schrieb seinerzeit SWP-Autor Wolfram Lacher, "sondern - wie die politische Elite insgesamt - intern tief gespalten und von konkurrierenden Interessengruppen beherrscht".

US-Präsident Barack Obama versucht nun mit einer offenen Drohung, den Traum der Weltgemeinschaft vom gemeinsamen Aufbau einer Nation zu retten: "Jeder Versuch, die Macht durch den Einsatz militärischer Gewalt zu ergreifen", warnte er am Wochenende, "wird zur Beendigung der langwährenden Unterstützung durch die USA und die internationale Gemeinschaft führen."

Doch ob die Akteure sich davon beeindrucken lassen, ist fraglich: Wer die Macht hat im Südsudan, der kontrolliert die Ressourcen eines der ölreichsten Staaten in Afrika - und damit großes Potenzial, sich von Hilfszahlungen finanziell unabhängig zu machen.