Bei der hessischen Kommunalwahl hat die AfD nach ersten Zwischenergebnissen aus dem Stand heraus vielfach zweistellige Resultate erzielt. Wie der Landeswahlleiter am frühen Montagmorgen in Wiesbaden bekanntgab, bleibt die CDU mit landesweit 28,2 Prozent stärkste Partei, knapp vor der SPD mit 28,0 Prozent. Drittstärkste Kraft im Land wird die AfD mit 13,2 Prozent. Die Grünen kommen auf 11,6 Prozent.
Rund 4,7 Millionen Hessen, darunter 360 000 nichtdeutsche EU-Staatsbürger, waren am Sonntag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. 17 Parteien und 566 Gruppen bewarben sich um die Sitze in 426 Städten und Gemeinden sowie 21 Landkreisen. Zunächst wurden nur die Stimmzettel ausgezählt, bei denen eine Liste angekreuzt wurde - daraus resultiert das Trendergebnis. Die Auszählung der übrigen Stimmzettel, bei denen einzelne Kandidaten bis zu drei Kreuze erhalten oder Kandidaten über Listen hinweg angekreuzt werden konnten, dauert voraussichtlich bis Donnerstag. Die Wahlbeteiligung war insgesamt schwach, in Frankfurt sogar historisch schlecht.
Nur 37,3 Prozent der Frankfurter geben Stimme ab
Dort lag die CDU nach dem Zwischenstand für das Trendergebnis mit gut 24,6 Prozent knapp vor der SPD (23,5 Prozent). Sehr starke Verluste müssen die Grünen hinnehmen, die bei rund 14 Prozent lagen (2011: 25,8 Prozent). Die Linke kommt auf acht Prozent. In der Stadtverordnetenversammlung zeichnet sich damit das Ende der schwarz-grünen Koalition nach zehn Jahren ab.
"Die jetzige Konstellation hat keine Mehrheit mehr", sagte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Frankfurt meldete zugleich eine historisch niedrige Wahlbeteiligung. Nur 37,3 Prozent gaben ihre Stimmen ab. Das waren rund fünf Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren.
SPD-Chef Schäfer-Gümbel bezeichnet AfD-Ergebnis als sehr bedauerlich
Neben Frankfurt kam die AfD auch in anderen größeren hessischen Städten teils auf zweistellige Prozentzahlen. In Wiesbaden steuerte die Partei nach dem fast kompletten Trendergebnis mit rund 16 Prozent darauf zu, drittstärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung zu werden. In Kassel erreichte die AfD aus dem Stand 12,2 Prozent. Im nordhessischen Bad Karlshafen holten die Rechtspopulisten sogar 22,3 Prozent der Stimmen und lagen damit vor SPD (22,1 Prozent) und CDU (17,2 Prozent).
Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel bezeichnete die deutlichen Stimmengewinne der AfD als sehr bedauerlich. Die Auseinandersetzung mit der Partei werde nun in den kommenden Jahren weitergehen. Hessens CDU-Generalsekretär Manfred Pentz nannte die Zwischenergebnisse "durchwachsen". Er sehe nirgendwo, dass die Ergebnisse etwas mit der Landespolitik von Schwarz-Grün zu tun hätten.
