IS, Ukraine, Ebola angeblich im Mittelpunkt der Gespräche
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben auf ihrem ersten regulären Koalitionsausschuss seit Regierungsantritt am Dienstagabend versucht, ihr weiteres Arbeitsprogramm abzustecken - und etliche Streitpunkte zu besprechen. Vorherrschendes Thema seien die außen- und sicherheitspolitischen Krisen gewesen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Insbesondere sei es um die Lage in der Ukraine, den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) sowie Deutschlands Hilfe für die von Ebola betroffenen Länder gegangen. Konkreteres zu möglichen Streitfragen oder anvisierten Lösungen drang allerdings nicht nach außen.
An den Gesprächen nahmen neben den Parteichefs - Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) - die Fraktionsspitzen und die Generalsekretäre teil. Zeitweilig kamen mehrere Minister hinzu, darunter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Innenminister Thomas de Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble (alle CDU) sowie Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU).
Die Gespräche hätten in "guter und gelöster Atmosphäre" stattgefunden, hieß es. Das Treffen sei wichtig gewesen, um einen größeren Kreis an Koalitionspolitikern auf den gleichen Informationsstand zu bringen und einmal grundsätzlich über Dinge zu sprechen, hieß es.
Wirtschafts- und Digitalthemen beraten
Außerdem stellten die Spitzen von CDU, CSU und SPD Impulse für stärkere private Investitionen in den Mittelpunkt. Es seien Themen besprochen worden, "die die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sicherzustellen helfen", hieß es am Dienstagabend in einer Erklärung nach dem dreieinhalbstündigen Treffen. Zuvor war mit Finanzminister Wolfgang Schäuble die wirtschaftliche Lage angesichts der schwächelnden Konjunktur beraten worden.
In der Erklärung hieß es weiter, man habe sich in mehreren Bereichen auf die wichtigsten Maßnahmen geeinigt. Dazu gehört etwa die Frequenzversteigerung im Telekommunikationsbereich, deren Erlös zumindest zum Teil für den Ausbau der digitalen Infrastruktur genutzt werden soll.
Insgesamt wolle man bessere Rahmenbedingungen für die deutsche Industrie, den Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Umsetzung der Energiewende schaffen. Es solle gerade für private Investoren Planbarkeit und Sicherheit hergestellt werden, um mehr Investitionen zu aktivieren, hieß es. "Mit der digitalen Agenda und Impulsen für die Wirtschaft wollen wir Wachstum und Beschäftigung sichern", teilte CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit.
Streitpunkt Stromtrassen ausgelagert
Wirtschaftsminister Gabriel, CSU-Chef Seehofer und Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wollen am Donnerstag versuchen, sich über den Ausbau der Stromtrassen in Deutschland zu verständigen. Das wurde am Rande des Koalitionsausschusses bekannt, der am Dienstagabend im Kanzleramt in Berlin stattfand. Damit sollen die Differenzen über das weitere Vorgehen bei der Energiewende ausgeräumt werden.
Bayern stellt den Bau großer neuer Stromleitungen von der Nordsee nach Süden infrage, obwohl es 2013 den entsprechenden Trassen zugestimmt hatte. Konkret geht es bei den Bedenken Bayerns um eine Trasse von Sachsen-Anhalt nach Meitingen bei Augsburg und den 800 Kilometer lange Nord-Süd-Verbindung. Andere Länder betonten, es könne hier keinen bayerischen Sonderweg geben.