Koalition streitet über Sozialkassen-Überschuss Merkel hält an der Praxisgebühr fest

Was tun mit dem Milliardenüberschuss, den die Sozialkassen im vergangenen Jahr eingestrichen hat? Diese Frage sorgt erneut für Zwist in der schwarz-gelben Koalition. Die FPD will das "Ärgernis" Praxisgebühr abschaffen - doch für die Kanzlerin ist das "kein Thema".

Der Milliardenüberschuss in der Sozialversicherung sorgt in der Koalition erneut für Streit über mögliche Entlastungen der Bürger. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) pocht auf eine Abschaffung der Praxisgebühr. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verlangt die Streichung der Zahlung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt den Vorstoß des Koalitionspartners nun jedoch ab.

Die Kanzlerin habe derzeit nicht die Absicht, die Praxisgebühr abzuschaffen, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. "Im Moment ist das für sie kein Thema." Der Kanzlerin komme es gegenwärtig darauf an, dass das Geld der Beitragszahler beisammengehalten werde.

Auch müssten Belastungen der Versicherten durch Zusatzbeiträge in Zukunft nach Möglichkeit verhindert werden, sagte Streiter. Merkel sei es wichtig, dass die Gesamtlast aus Sozialversicherungsbeiträgen unter 40 Prozent des Einkommens bleibe. Derzeit seien es 39,5 Prozent. 2013 würden die Beitragssätze vermutlich weiter sinken.

Unmittelbar nach der Erklärung Merkels folgte jedoch der Konter aus der FDP: "Die Praxisgebühr ist ein Ärgernis, teuer und hatte nicht den gewünschten Steuerungseffekt. Sie ist in der heutigen Form gescheitert", teilte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mit. Der Verzicht auf die Erhebung bringe eine spürbare Entlastung für Patienten. Die Sozialversicherungen seien "keine Sparkassen".

Hintergrund der neuerlichen Diskussion sind Zahlen des Statistischen Bundesamtes vom Donnerstag. Danach konnten die Sozialkassen im vergangenen Jahr ein Plus von 13,8 Milliarden Euro verbuchen. Zugleich stieg die Belastung durch Abgaben und Steuern so stark wie nie zuvor. Insgesamt 9943 Euro zahlte ein Durchschnittsverdiener im vergangenen Jahr an Staat und Sozialkassen.

Beitragssenkung oder Demographie-Rücklage

Vor Brüderle hatte sich bereits Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für eine Abschaffung der Praxisgebühr und gegen Beitragssenkungen in der Krankenversicherung ausgesprochen. "Den Wegfall der Praxisgebühr spüren die Bürger mehr als eine kleine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge", sagte Bahr der Zeitung Die Welt.

"Die Überschüsse in den Sozialversicherungen sind das Geld der Versicherten und Patienten", so Bahr. Davon sollten sie profitieren - entweder durch Leistungsverbesserungen oder durch Entlastungen. Die Praxisgebühr habe ihren Zweck nicht erfüllt.

Rückendeckung erhielt die FDP von der Linken. Parteichef Klaus Ernst forderte die sofortige Abschaffung der Zahlung. Er werde FDP-Chef Philipp Rösler schriftlich auffordern, einem entsprechenden Antrag der Linken im Bundestag zuzustimmen. Die Praxisgebühr sei gesundheitspolitisch kontraproduktiv, weil sie Kranke mit geringem Einkommen vom Arztbesuch abhalte.

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sprach sich hingegen dafür aus, die Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zum Jahresanfang 2013 zu senken. "Das Geld, das jetzt zu viel ist, gehört den Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die es gezahlt haben", sagte er der Welt. Das könnte auch der Konjunktur einen weiteren positiven Impuls geben.

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, warnte indes davor, die Überschüsse für "neue soziale Wohltaten" zu verwenden. "Wir müssen vermeiden, dass kurzfristige konjunkturell bedingte Mehreinnahmen zu neuen dauerhaften Zahlungsverpflichtungen führen", sagte Lauk in Berlin. Er plädierte dafür, das Geld in eine Demographie-Rücklage zu investieren, die "vor den Begehrlichkeiten und den Zugriffen des Staates" geschützt werden solle.