Unliebsame Pflicht: Berliner Polizisten müssen nun an ihrer Uniform ein Schild mit ihrem Namen oder einer Nummer tragen. Die Ausgabe der Schilder beginnt noch in dieser Woche. Jahrelang hatten sich die Polizisten gegen die Kennzeichnungspflicht gewehrt.
Nach jahrelangen Streitereien müssen die Berliner Polizisten nun an ihrer Uniform ein Schild mit ihrem Namen oder einer Nummer tragen. Berlin ist damit das erste Bundesland, das die sogenannte Kennzeichnungspflicht nicht nur einführt, sondern auch umsetzt.
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"Es geht los", sagte Polizeisprecher Frank Millert und bestätigte einen Bericht des Tagesspiegel. Die Ausgabe beginne in dieser Woche, wann genau konnte der Sprecher nicht sagen. Bisher konnten Polizisten freiwillig ihren Namen an der Uniform tragen.
Etwa 10.000 entsprechende Schilder wurden in den vergangenen Jahren ausgegeben. Der im Mai pensionierte Polizeipräsident Dieter Glietsch und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatten in den vergangenen Jahren die Kennzeichnungspflicht gegen den Widerstand der Gewerkschaften und vieler Polizisten durchgesetzt.
Wegen der juristischen und politischen Auseinandersetzungen verzögerte sich die konkrete Einführung immer wieder.
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(dpa/segi/gal)
.... Zeit. Jetzt können sich wenigstens im Dienst befindliche Beamte nicht mehr hinter Anonymität und Korpsgeist verstecken.
Zuviele Ereignisse sind auf Videos dokumentiert worden - keine Aufklärungsarbeit durch die Polizei. Zementierte Reaktionen bei evtl Anschuldigungen und reflexartige Gegenklagen.
Wenn man sich so verhält muss man sich nicht über Vorgaben wundern.
Die Polizei von Berlin darf sich bei den Kollegen in den eigenen Reihen bedanken. Denn es ist wie im normalen Leben - die vien redlichen müssen ausbaden was wenige verbockt haben.
[Wenn doch die Politik mit gleicher Akribie auch gegen vermummte und gewaltätige Demonstranten vorgehen würde wie sie nun die Kennzeichnung der Polizei durchsetzt. ]
Zu dumm, dass sich die "Polizei" öffters selbst in die Haare bekommt. So wurde am 1. Mai LKA-Mitarbeiter (in Zivil) von der Polizei verprügelt. Was wohl hier Ursache war?
War das LKA als Gewalttäter unterwegs, oder die Polizei, die einfach aus dem nichts drauf los geschlagen hat?
Nur damit die Polizeischreiber hier weniger Arbeit haben, nochmals eben alle Argumente in der Übersicht:
1) Demonstranden müssen auch keine Nummer tragen
RICHTIG, allerdings dürfen diese jederzeit zur Feststellung der Identität festgenommen werden. Das ist also kein Argument (nein, man kann einen Polizisten nicht eben mal festnehmen, was passiert, wenn man einen Straftäter in Uniform nach der Dienstnummer fragt, kann man sich beim Amtsartzt in Berlin anhand von anschaulichen Röntgenbildern erläutern lassen - also kein Argument gegen die Nummer)
2) Demonstranden müssen auch über Bilder indentifiziert werden - dass muss bei Polizisten auch gehen.
FALSCH: Es gitb bei Demonstranden ein Vermummungsverbot während die Polizei zur unkentlichkeit vermummt rumlaufen darf. Daher hilft oft selbst ein Video/Lichtbild nicht dabei Straftäter in Uniform zu überführen.
3) Damit muss sich ein Polizist um seine Familie Sorgen machen.
FALSCH: Ein anonyme Nummer ergibt keine Adressdaten/Namen.
4) Damit stellt man die Polizei unter Generalverdacht:
Richtig, genau so, wie jeden Flugpassagier (incl. Piloten), jeden Angestellten vom E-Werk (Stromableser müssen einen Ausweis vorzeigen), jeden Fahrkartenkontrolleur etc. Im normalen Alltag stört das niemanden (auch ich muss immer mit Dienstausweis SICHTBAR herumlaufen, da steht sogar mein Name drauf) allerdings begehe ich (und die allermeisten anderen Menschen ebenso wie die Mehrzahl der Polizisten auch keine Gewalttaten im Dienst).
Fakt ist, dass die Polizei sehr schlecht dabei ist, Straftäter in den eigenen Reihen zu identifizieren und einem ordentlichen Gericht zuzuführen. Das hat sogar Amnesty International seit Jahren über Deutschland angemerkt.
Jeder Soldat muss seinen Namen tragen und ENDLICH müssen sich auch Polizisten kennzeichnen, wenn vorerst wohl nur in Berlin.
Das gehört generell bei allen Polizisten eingeführt, nicht nur in Berlin.
Paging