Katalonien Provokanter Antrittsbesuch

Der neue katalanische Regierungschef Quim Torra fliegt einen Tag nach seiner Wahl zu seinem Vorgänger Carles Puigdemont nach Berlin. Der bekennende Separatist fordert damit ein weiteres Mal die Zentralregierung heraus.

Von Thomas Urban, Madrid

Einen Tag nach seiner Wahl ist der katalanische Regionalpräsident Quim Torra am Dienstag zu einem Treffen mit seinem Vorgänger Carles Puigdemont nach Berlin geflogen, der dort die Entscheidung über ein spanisches Auslieferungsbegehren abwartet. Der bekennende Separatist Torra hat somit erneut die Zentralregierung in Madrid unter Mariano Rajoy herausgefordert. Der nannte als eines seiner Hauptziele, die Sezession der wirtschaftsstarken Region vom Königreich Spanien zu verhindern.

In Berlin appellierten Puigdemont und Torra an Rajoy: "Wir müssen Gespräche beginnen und eine politische Lösung für diesen politischen Konflikt finden, den Gerichte nicht lösen können."

Spaniens Regierungschef beriet am Dienstag mit dem sozialistischen Oppositionsführer Pedro Sánchez über Maßnahmen gegen den katalanischen Separatismus. Sánchez signalisierte, seine Partei werde es akzeptieren, wenn Madrid weiter die Kontrolle über das Budget Kataloniens behalte. Im Einklang mit der Verfassung hatte Rajoy im Oktober die katalanische Regierung abgesetzt, nachdem der damalige Regionalpräsident Puigdemont die Republik Katalonien proklamiert hatte. Seitdem befinden sich sieben frühere Minister des Kabinetts Puigdemont in U-Haft, gegen vier weitere, die sich ins Ausland abgesetzt haben, hat Spaniens Justiz europäische Haftbefehle ausgestellt. Ein Sprecher des Finanzministeriums in Madrid warnte Torra, die Reise nach Berlin aus Haushaltsmitteln zu finanzieren.

Quim Torra hat ein klares Ziel: Er will die Unabhängigkeit Kataloniens weiter verfolgen

Mit der jüngsten Entwicklung haben sich vorerst Hoffnungen zerschlagen, die Wahl des 55-jährigen Juristen und Publizisten zum katalanischen Regierungschef leite die Normalisierung der Beziehungen von Madrid und Barcelona ein. Abgeordnete der von Rajoy geführten konservativen Volkspartei sowie der liberalen Bürgerpartei (Ciudadanos) forderten erneut, Madrids Kontrolle über Kataloniens Verwaltung aufrechtzuerhalten. Der "fremdenfeindliche Ultranationalist" Torra dürfe sein Programm nicht realisieren. Torra hat indes in seinen jüngsten Reden eine neue Argumentationslinie erkennen lassen. Bisher betonten die Separatisten vor allem kulturelle und historische Gegensätze zwischen Madrid und Barcelona. Nun sprach er "alle republikanisch eingestellten Menschen in ganz Spanien" an. Eine Republik Katalonien werde auch der spanischsprachigen Bevölkerung Heimat sein und deren Rechte respektieren. Offenbar versuchen die Separatisten eine breitere Basis zu erreichen. Bei der letzten Wahl erreichten die drei separatistischen Gruppierungennur 47 Prozent der Stimmen, was aber zu einer knappen Mehrheit von 70 der 135 Sitze im Parlament zu Barcelona reichte. Doch sind die Gruppierungen nicht einig über den weiteren Kurs. Torra erklärte, seine Aufgabe sei es, den Weg zur Unabhängigkeit weiter zu beschreiten.