Der Göttinger Professor für Völkerrecht, Andreas Paulus, wird nach Informationen der Süddeutschen Zeitung neuer Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Vizepräsident und Vorsitzender des Ersten Senates, das auf Unionsvorschlag besetzt wird, wird der Tübinger Professor Ferdinand Kirchhof.
Paulus wird auf Vorschlag der FDP zum Nachfolger des Richter Hans-Jürgen Papier ernannt - allerdings nur auf dessen Richterstelle und nicht als Senatsvorsitzender. Zuvor hatte die Union das Vorschlagsrecht an ihren Koalitionspartner FDP abgetreten, die sich nun nach mehrwöchiger Suche auf den jungen Juristen aus Göttingen festgelegt hat. Paulus ist Jahrgang 1968 und liegt damit nur knapp über dem gesetzlichen Mindestalter von 40 Jahren. Er hat seit dem Wintersemester 2006/07 den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Völkerrecht, an der Georg-August-Universität Göttingen inne.
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Erst im Juni 2006 hatte er sich an der LMU München habilitiert und die Lehrbefugnis für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Verfassungsgeschichte und Rechtsphilosophie erhalten. Im Juni 2000 wurde Paulus an der LMU München promoviert.
Er ist Schüler des Münchner Völkerrechtlers Bruno Simma, der seit sieben Jahren Mitglied des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist. Paulus ist Mitglied der FDP Bayern. Zuvor lehrte er an der University of Michigan Law School. Sein Studium der Rechtswissenschaften hat ihn laut Informationen der Georg-August-Universität Göttingen auch an Universitäten in Genf, München und Harvard geführt.
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(sueddeutsche.de/lala/gba)
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Man könnte also meinen, ein fleißiger am Gemeinwohl interessierter Mann der sich aus den niedrigen Gefilden des Bezirksausschusses politisch bis in die höchsten Gefilden genauso hochgearbeitet hat wie in seiner beruflichen Karriere.
Auch die Mitgliedschaft in der FDP, früher als Schützer gegenüber der Verfassung positiv aufgetreten, auch wenn jetzt eher der Hochverrat an der im Grundgesetz verankerten sozialen Marktwirtschaft getätigt wird, ist nicht weiter dramatisch. Denn an den Taten sollt ihr gemessen werden. Doch dass die Parteien diese höchsten Richter immer noch selbst bestimmen, lässt bei jeder Ernennung einen faden Beigeschmack dabei und die "Parteiendiktatur" anwachsen.
Vorab: Vielen Dank für den Artikel.
Nun aber: Welch lausiger Artikel. Aha, Schüler des und Student aus. Parteimitgliedschaft. Geburtsjahr. Dat isses?
Tschuldigung, Süddeutsche, aber auch an dieser Minimal-Information wird klar, was falsch ist an der Bestallung der höchsten Richterposten: Die Entscheidung fällt hinter verschlossenen. Wir alle wissen zu wenig und wollen zu wenig wissen. Wir, zumindest ich, weiß mehr über Antonin Scalia und seine Mitrichter, als über den deutschen Verfassungsgerichtshof, der - indirekt - auch über mein Schicksal entscheidet. Das ist doch kein Zustand!
Ja, verursacht wird dies natürlich durch die Tatsache, daß die sich gerade an der Regierung befindenden Parteien nicht vorschlagen, sie berufen einfach. Eine Anhörung durch das Abgeordnetenhaus, das kritische Durchleuchten vorher gefällter Urteile, wie in den USA üblich, die Notwendigkeit zur Bestätigung - schon würde sich zwangsläufig auch die Berichterstattung ändern.
Aber muß man als Journalist darauf warten?
..Verfassungsrichter mit UFOs aus fernen Galaxien angeliefert wurden, keine politischen Parteien kannten und auch völlig desinteressiert am politischen Leben waren...
Der Mann ist immerhin hoch qualifiziert. Man erinnere sich daran, daß die gute Tante SPD dereinst Frau Däubler-Gmelin ans Verfassungsgericht schicken wollte. Diese ist aber bekanntermaßen eine so unfähige Juristin - mit Examensnoten, die sie nicht einmal an ein Amtsgericht gebracht hätten- , daß selbst der SPD nahestehende Richter beim BVerfG sich dagegen gewehrt haben...
Da kann man mit einem Hochschulprofessor, der keinen so ganz schlechten Werdegang nachweisen kann, doch eigentlich recht zufrieden sein. Wenn man auch nur einen Hauch Ahnung hätte, wovon man eigenlich spricht....
Hilfe, wenn das erkennbare durchschnittliche Niveau der Kommentare nun auch in der SZ weiter sinkt, wer zieht dann die "Notbremse"?
erfolgreich, Mövenpicker.
" Politische Aktivitäten [Bearbeiten]
Andreas Paulus ist Mitglied der FDP Bayern, für die er verschiedene Funktionen inne hatte. Unter anderem war er Mitglied in einem Münchner Bezirksausschuss, stellvertretender Vorsitzender der Münchner FDP und Vorsitzender des bayerischen Satzungsausschusses." (Wikipedia)
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