Kanzlerin über türkischen EU-Beitritt Merkel macht Türken neue Hoffnungen

Vor ihrer Reise in die Türkei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Hoffnungen auf neue Gespräche über einen EU-Beitritt des Landes gemacht. (Im Bild: mit dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan, 2010)

(Foto: dpa)

Warme Worte in Richtung Ankara: Angela Merkel hat angekündigt, bei ihrem Staatsbesuch in der Türkei das Thema EU-Beitritt auf die Agenda zu setzen. "Ich bin dafür, dass wir jetzt ein neues Kapitel in diesen Verhandlungen eröffnen", sagte die Bundeskanzlerin in einer Video-Botschaft. Doch einem Beitritt steht noch viel im Wege.

Wenn Angela Merkel am Montag in die Türkei reist, wird ihr Recep Tayyip Erdoğan das offzielle Zeremoniell bei Staatsbesuchen zuteil werden lassen. Vielleicht aber wird die Begrüßung des türkischen Premiers dieses Mal etwas herzlicher ausfallen als sonst. Denn die Bundeskanzlerin hat bereits vor Reiseantritt warme Worte an Ankara gerichtet - und sich dafür ausgesprochen, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei wieder zu intensivieren.

In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft sagte Merkel: "Ich bin dafür, dass wir jetzt ein neues Kapitel in diesen Verhandlungen eröffnen, damit wir auch ein Stück vorankommen. Ich denke, das werde ich auch mit der türkischen Regierung während meines Besuches besprechen." Weiter betonte die Bundeskanzlerin die besondere Beziehung zwischen den beiden Ländern, "weil ja auch sehr viele türkischstämmige Menschen in Deutschland leben". Sie sprach von einer lebendigen Brücke zwischen den Staaten.

Die Europäische Union hat einen Beitritt der Türkei daran gebunden, dass sich das Land den politischen, rechtlichen und ökonomischen Standards der EU anpasst. Insgesamt gibt es 33 Kapitel, die zur Verhandlung stehen. Seit Aufnahme der Gespräche 2005 wurden 20 Kapitel eröffnet, aber erst eines, das Kapital Wissenschaft und Forschung, abgeschlossen. Besonders strittig ist unter anderem das Kapitel Justiz und Grundrechte. So hatte der türkische Ministerpräsident Erdoğan zuletzt im November 2012 für die Wiedereinführung der Todesstrafe plädiert.

Merkel: "Lange Verhandlungsstrecke"

Seit 2010 wurde kein neues Kapitel mehr eröffnet. Aus Regierungskreisen heißt es nun, möglicherweise könnten Gespräche zur Regionalpolitik und Koordinierung struktureller Instrumente sowie zur Wirtschafts- und Währungspolitik aufgenommen werden. Merkel dämpfte in ihrer Botschaft aber die Hoffnungen auf eine rasche Einigung in allen Punkten: "Ich glaube, dass vor uns noch eine lange Verhandlungsstrecke liegt."

Zuvor hatte bereits Außenminister Guido Westerwelle mehr Tempo bei den Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei gefordert. "Wenn wir nicht achtgeben, wird die Stunde kommen, in der Europa mehr Interesse an der Türkei, als die Türkei Interesse an Europa haben wird", sagte der FDP-Politiker der Passauer Neuen Presse.

Westerwelle forderte, es müsse wieder Bewegung in den Prozess um die Gespräche über einen Beitritt der Türkei kommen und mit dem Land müsse fair und respektvoll umgegangen werden. Der Außenminister sprach sich dafür aus, rasch neue Kapitel in dem Beitrittsprozess zu eröffnen. Er arbeite bereits mit einigen seiner europäischen Amtskollegen daran, dass "noch im ersten Halbjahr eine Öffnung von bisher blockierten Kapiteln" erfolgen könne.

Erst Mitte der Woche hatte EU-Kommissar Günther Oettinger mit plakativen Worten zu den stockenden Verhandlungen für Schlagzeilen gesorgt. Auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel soll der CDU-Politiker gesagt haben: "Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt mit dem Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türken zu bitten, Freunde, kommt zu uns."

SPD-Chef Gabriel warnt Union

Unterdessen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel angekündigt, seine Partei wolle im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl im September die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen. In Deutschland geborene Kinder türkischer Eltern müssten sich dann nicht mehr zwischen dem deutschen und türkischen Pass entscheiden, sagte er der Frankfurter Rundschau. "Ich habe für jeden Verständnis, der hier auf Dauer leben möchte, aber eben nicht seine kulturellen Wurzeln kappen will", sagte Gabriel.

Der SPD-Chef warnte die Union, das Thema im Wahlkampf nach dem Vorbild der Unterschriftenkampagne von 1999 auszuschlachten. Er sei sicher, dass die Gesellschaft inzwischen weiter sei, sagte Gabriel der Zeitung. "Und wenn die Union sich tatsächlich traut, noch einmal einen ausländerfeindlichen Wahlkampf zu machen, wird sie verlieren."