Kampagne des Arbeitsministeriums 1,15 Millionen Euro für die Rentenwerbung

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Ende Januar bei der Bundespressekonferenz in Berlin zu dem vom Kabinett beschlossenen Rentenpaket.

Das Rentenpaket der Bundesregierung hat noch nicht mal den Bundestag erreicht. Trotzdem macht die Arbeitsministerin und frühere SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles reichlich Geld locker, um das Ganze als ihren Erfolg zu bewerben.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Ein monströses Plakat an der Komischen Oper in Berlin, Online-Werbung, großflächige Anzeigen in verschiedenen Print-Titeln, auch in der Süddeutschen Zeitung, eine eigene Webseite namens www.rentenpaket.de. Die Bundesregierung betreibt derzeit erheblichen Aufwand, um die angeblich frohe Botschaft von ihrem Rentenpaket unters Volk zu bringen. Und das noch bevor sich der Bundestag überhaupt mit den Rentengesetzen befassen konnte.

Jetzt ist klar, wie viel die Kampagne kosten wird. Auf Anfrage der SZ teilte ein Sprecher des zuständigen, SPD-geführten Ministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) mit, dass für die Image-Kampagne 1,15 Millionen Euro angesetzt sind.

Gestartet wurde die Kampagne mit dem Kabinettsbeschluss über das Rentenpaket am 29. Januar. Sie soll noch bis zum 19. März fortgeführt werden. Und endet damit etwas mehr als zwei Monate vor der für die SPD wichtigen Europawahl am 25. Mai.

Die Opposition kritisiert die Bundesregierung scharf für die Kampagne. Das sei "mit Steuergeld finanzierter Europawahlkampf der SPD", sagte Linken-Chefin Katja Kipping der SZ. Schon die beworbene Rente mit 63 sei "ein einziger Etikettenschwindel". Passender als www.rentenpaket.de "ist der Name www.mogelpackung.de".

Vorwurf: "Parteipropaganda"

Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, hält vor allem den Zeitpunkt der Kampagne für fragwürdig. Obwohl das Rentenpaket den Bundestag noch nicht mal erreicht hat, "startet Frau Nahles eine millionenschwere Werbekampagne". Sie könne aber "nicht mehr Parteipropaganda im Sinne einer Generalsekretärin machen". Nahles sei jetzt dem höchsten Verfassungsorgan - dem Bundestag - verpflichtet. "Dieses Vorgehen ist beispiellos und hat es in den zurückliegenden Jahrzehnten noch nicht gegeben", sagte Kurth der SZ.

Drei Agenturen wurden mit der Umsetzung der Rentenkampagne beauftragt. "Zum goldenen Hirschen" kümmerte sich um die klassische Werbung, "Pixelpark" ist für die Internetumsetzung verantwortlich und die PR-Arbeiten hat "Neues Handeln" übernommen. Mit allen Agenturen bestehen nach Angeben des Ministeriums seit 2010 Rahmenverträge.

Allein für Print-, Außen und Onlinewerbung gibt das BMAS im Rahmen der Rentenkampagne fast 980.000 Euro aus.

Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles hatte der Kampagne am 21. Januar vorbehaltlich eines Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung grünes Licht gegeben.

Der Ministeriumssprecher begründet die Kampagne mit der "Pflicht" der Bundesregierung, "die Bevölkerung über wichtige gesetzliche Änderungen zu informieren". Das gelte "natürlich ganz besonders bei Gesetzen, die so viele Menschen unmittelbar betreffen wie das Rentenpaket".

Kernstück der Kampagne ist die Internetseite www.rentenpaket.de. Dort finden sich grundlegenden Informationen zur Aufstockung der Rente für Mütter von vor 1992 geborenen Kindern oder zur abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Letztere wird auch dort leicht missverständlich "Rente mit 63" genannt. Tatsächlich aber steigt die Altersgrenze zwischen den Geburtsjahrgängen 1952 und 1964 von 63 auf 65 Jahre an.

Keine Rede von Zusatzbelastungen

Verschwiegen wird dort auch, dass Union und SPD zur Finanzierung des Rentenpakets die eigentlich gesetzlich vorgesehene Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent aushebeln werden. Ein entsprechendes Gesetz liegt dem Bundestag zur Entscheidung vor. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden im kommenden Jahr so faktisch mit sechs Milliarden Euro zusätzlich belastet.

Auch die Zahl von 160 Milliarden Euro, die die Rentenbeschlüsse bis 2030 kosten werden, ist auf den Imageseiten rentenpaket.de nicht zu finden. Stattdessen präsentiert das BMAS eine eigens in Auftrag gegebene Umfrage, nach der das Rentenpaket in allen Bevölkerungsschichten auf Zustimmung stoße. Ob auch ermittelt wurde, was denn die Befragten von der Nicht-Absenkung des Rentenbeitrags und den hohen Kosten halten, geht aus den Daten nicht hervor.