Justizminister Facebook spricht mit Maas über rassistische Einträge

  • Bundesjustizminister Heiko Maas fordert Facebook auf, strenger gegen fremdenfeindliche Einträge vorzugehen.
  • Maas bittet die Verantwortlichen des sozialen Netzwerks zu einem Gesprächstermin - das Unternehmen nimmt an.

"Kein Ort für Rassismus"

Facebook hat auf die Kritik von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) reagiert: "Facebook ist kein Ort für Rassismus", erklärte ein Unternehmenssprecher in Berlin. "Wir appellieren an die Menschen, unsere Plattform nicht für die Verbreitung von Hassrede zu benutzen."

Das Unternehmen nahm auch das Gesprächsangebot von Maas an. Facebook sei "sehr an einem Austausch mit Bundesminister Maas darüber interessiert, was Gesellschaft, Unternehmen und Politik gemeinsam gegen die sich verbreitende Fremdenfeindlichkeit in Deutschland tun können", sagte der Sprecher.

Maas schreibt Facebook einen Brief

Bundesjustizminister Maas hatte das Online-Netzwerk zu einem entschiedenen Vorgehen gegen fremdenfeindliche Einträge aufgefordert. Der Justizminister habe an die Europazentrale des sozialen Netzwerks in Dublin und an Facebook Germany geschrieben, berichtete der Tagesspiegel.

In dem Brief, der der Zeitung vorliegt, bat der Sozialdemokrat die Verantwortlichen zu einem Gespräch in sein Ministerium, "um Möglichkeiten zu erörtern, die Effektivität und Transparenz ihrer Gemeinschaftsstandards zu verbessern". Maas schrieb, im Zusammenhang mit den bestürzenden Vorfällen fremdenfeindlicher Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte habe sein Haus zahlreiche Hinweise und Beschwerden von Bürgern über rassistische Hetze im Internet erhalten.

Regelmäßig würden Straftatbestände erfüllt

Vor dem rechten Mob in die Knie gegangen

Er will Flüchtlingskindern aus "sicheren Herkunftsstaaten" die Schule verwehren. Zur Begründung sagt der Erfurter OB Bausewein, er wolle "kein weiteres Heidenau". Das zeigt: Er hat die Rechtsextremen bereits toleriert. Kommentar von Detlef Esslinger mehr ... Kommentar

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"Insbesondere beklagen Facebook-Nutzer, dass Ihr Unternehmen trotz entsprechender konkreter Hinweise rassistische und fremdenfeindliche 'Posts' und Kommentare nicht effektiv unterbinde", so der Minister.

Würden solche Inhalte gemeldet, erhalte der Nutzer häufig lediglich die Rückmeldung, der Beitrag sei zwar geprüft worden, verstoße aber nicht gegen die von Facebook aufgestellten "Gemeinschaftsstandards". Eine weitergehende Begründung werde nicht gegeben. Das sei für Internetnutzer und Bürger kaum nachvollziehbar.

Der Minister erinnerte Facebook an das Versprechen, dass es nach eigener Aussage sämtliche Hassbotschaften lösche, in denen etwa die nationale Herkunft und religiöse Zugehörigkeit anderer angegriffen würden.

In der Praxis scheinen diese selbst auferlegten Gemeinschaftsstandards "jedoch nicht gewährleistet zu sein, obwohl derartige Äußerungen regelmäßig Straftatbestände, insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung, erfüllen und eine öffentliche Aufforderung zur Begehung von Straftaten darstellen können", schreibt Maas. Facebook sei gesetzlich verpflichtet, rechtswidrige Inhalte unverzüglich nach Bekanntwerden zu löschen.