Justiz Endlich eine Brandmauer gegen Rechtsextreme

Dennis L., Sascha D. und Saskia B. im Landgericht Hannover.

(Foto: imago/localpic)

Die Gerichte gingen mit rechtsextremistischen Angeklagten lange sehr nachsichtig um. Das Urteil im Fall Salzhemmendorf ist ein Indiz dafür, dass diese Zeit zu Ende geht.

Kommentar von Annette Ramelsberger

Es ist gar nicht lange her, da fanden Richter oft keine Haltung zu rechtsextremen Angeklagten - diesen Leuten mit kurzen Haaren, die grinsend vor ihnen saßen und auch gerne ihre Freunde mitbrachten. Die Kameraden besetzten dann die Gerichtsgänge, und die Zeugen, oft Opfer der Übergriffe, mussten sich durch den Pulk zwängen.

Wenn Rechtsextremisten vor dem Saal Zeugen angriffen, dann wurde das oft als Gerangel unter Jugendlichen abgetan, in das sich die hohe Justiz nicht einmischt. Meist wurden noch nicht mal die Personalien aufgenommen.

Die Schonung setzte sich im Gerichtssaal fort. Da standen Angeklagte, die Ausländer gejagt, Schüler überfallen und Behinderte geschlagen hatten, und alles wurde reduziert auf die Formel: "War doch nur der Alkohol schuld, sind doch nur dumme Jungs."

Das steigerte sich bis ins Absurde: In einem Prozess in Halle gegen einen rechten Schläger, der mit seinen Kumpels eine syrische Familie zusammengeschlagen hatte, erklärte die Jugendgerichtshilfe 2013 allen Ernstes, der Mann habe eine gute Sozialprognose wegen seines "festen Freundeskreises". Dieser Kreis bestand aus seinen Gesinnungsgenossen.

Brandanschlag in Salzhemmendorf: Acht Jahre Haft für Haupttäter

Auch die beiden Mittäter wurden zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Der Richter verglich die Brandstifter mit "marodierenden SA-Trupps". mehr ...

Die Justiz sah sich am Ende einer Kette des Versagens

Es gab Prozesse, in denen aggressive rechte Szene-Anwälte die Richter so in die Enge trieben, dass die dann die Angeklagten nur noch schnell aus dem Saal expedieren wollten und sich auf billige Deals einließen. Hauptsache, man war diese Leute wieder los.

Die Justiz sah sich über Jahre hinweg am Ende einer Kette, bei der viele versagt haben: die Eltern, die Schule, die Lehrherren, vor allem aber auch die Polizei, die oft mit einem Zwinkern im Auge rechte Übergriffe als Dumme-Jungen-Streiche abtat und die Taten entsprechend lasch verfolgte.

Mittlerweile erkennt man das sogar in der Regierung von Sachsen. Ankläger und Richter lehnten es lange ab, als Letzte in dieser Kette des Versagens aufzuwischen. Man sei nicht der Reparaturbetrieb der Gesellschaft, hieß es. Und: Das werde sich schon auswachsen.

Aber es wuchs sich nichts aus. Rechtsextremisten werfen Brandsätze auf Flüchtlingsheime, überfallen Asylbewerber, bedrohen Helfer, legen Bomben. Allein 1239 solcher Angriffe verzeichnete die Amadeu-Antonio-Stiftung im Jahr 2015, und 2016 geht es bisher so weiter. Die wenigsten dieser Taten werden aufgeklärt.

Der Fall Salzhemmendorf zeigt, dass die Justiz nun ihren Job tut

Nun aber scheint wenigstens die Justiz aufgewacht zu sein. Die Taten werden jetzt häufiger ernsthaft angegangen: wie im Fall der drei Täter von Salzhemmendorf in Niedersachsen, die einen Molotowcocktail ins Kinderzimmer eines Flüchtlingsheims geworfen hatten. Das Gericht verurteilte sie am Donnerstag zu acht, sieben und viereinhalb Jahren Haft, zum Teil höher, als die Staatsanwaltschaft gefordert hatte.

Das Gericht ließ sich nicht auf die Losung der Verteidiger ein: "An allem war nur der Alkohol schuld." Schon vergangene Woche hatte das Landgericht Rostock zwei Attentäter zu je fünf Jahren Haft verurteilt, sie hatten ebenfalls einen Brandsatz gegen ein Flüchtlingsheim geworfen.

Unter dem Eindruck der vielen Übergriffe haben die Justizminister nun beschlossen, Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften einzurichten und die rechten Gewalttaten endlich statistisch zu erfassen - nach 20 Jahren, in denen man diese Recherche Journalisten überließ, die dann nachwiesen, dass über 100 Menschen mehr durch rechte Gewalt umgekommen waren als offiziell gezählt.

Auch die Bundesanwaltschaft steht nun bereit, Attentate von Rechtsextremisten an sich zu ziehen und damit ein Zeichen zu setzen. Die Justiz ist nicht der Reparaturbetrieb der Gesellschaft, das mag sein. Aber Richter und Staatsanwälte können eine Brandmauer einziehen gegen ein Feuer, das seit Jahren schwelt und das nun offen lodert. Sie hätten es längst tun müssen.

Wer verprügelt wird, soll bleiben dürfen

Die Amadeu Antonio Stiftung fordert ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die Opfer von Rechtsextremen werden. Unterstützung kommt aus der Politik. Von Marc Bädorf mehr ...