Jemen Präsident und Regierung treten zurück

  • Jemen könnte am Rande des politischen Zusammenbruchs stehen: Premierminister und Präsident wollen zurücktreten, das Parlament soll aufgelöst werden.
  • Der Premier und seine Minister wollen laut Rücktrittserklärung nicht dafür verantwortlich gemacht werden, "was in Jemen geschieht und was geschehen wird".
  • Als denkbar gilt auch, dass die Regierung ihre Demission als Druckmittel gegenüber der mächtigen Huthi-Miliz einsetzt.
  • Die USA ziehen als Reaktion diplomatisches Personal ab.
Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Die politische Krise in Jemen hat am Donnerstagabend einen neuen Höhepunkt erreicht: Über das Twitter-Konto von Informationsministerin Nadia Sakkaf wurde zunächst die Rücktrittserklärung von Premierminister Khaled Bahah verbreitet, später hieß es auf dem Kurznachrichtendienst, auch Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi lege sein Amt nieder. Zudem werde das Parlament aufgelöst.

Damit stünde das Land am Rande des politischen Zusammenbruchs, weil es keine legitimen staatlichen Institutionen mehr geben würde und Neuwahlen in der momentanen Lage kaum vorstellbar sind. Die Nachrichtensender Al Arabiya und Al Jazeera meldeten die Rücktritte ebenfalls. Allerdings akzeptiert das Parlament laut einem von al-Arabiya zitierten Sprecher nicht, dass Hadi abtritt. Es berief demnach für diesen Freitag eine Sondersitzung ein. Unklar ist, ob es den Rücktritt verhindern kann.

Die USA zogen angesichts der Situation Diplomaten ab. Als Grund gab ein Vertreter des US-Außenamts die veränderte Sicherheitslage im Land an. Die Botschaft bleibe allerdings geöffnet.

Als denkbar galt in Sanaa auch, dass Präsident und Regierung ihre Demission als Druckmittel gegenüber der Huthi-Miliz einsetzen. Diese hatte im Streit um eine neue Verfassung und eine größere Beteiligung an der Macht zunächst am Samstag den Büroleiter des Präsidenten entführt und am Dienstag dann die Kontrolle über den Präsidentenpalast übernommen sowie dessen Residenz und auch das Wohnhaus des Premierministers belagert.

Neuwahlen wären nicht nur wegen der Sicherheitslage schwierig

Dem Staatschef, der ebenso wie die Regierung seine Kompetenzen ohnehin nur noch unter der Bedingung ausüben konnte, dass die Huthis ihre Zustimmung gaben, war daraufhin nichts geblieben, als den Forderungen der übermächtigen Miliz zuzustimmen. Am Mittwochabend wurde eine Einigung verkündet und ein Neun-Punkte-Plan veröffentlicht, mit dem die bewaffneten Auseinandersetzungen in der Hauptstadt beendet werden und eine Rückkehr zum Nationalen Dialog beginnen sollten.

Allerdings hatten die Huthis ihre Zusagen am Donnerstag nicht eingehalten, zu denen es gehörte, Ahmed Awad bin Mubarak, den Büroleiter Hadis, freizulassen, die Belagerung von Hadis Residenz zu beenden und den Präsidentenpalast wieder zu räumen. Ein Mitglied des Politbüros der Huthis hatte der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, zunächst müsse die Einigung aus der Nacht umgesetzt werden, es könne daher "ein, zwei oder auch drei Tage" dauern, bis die Milizionäre sich zurückzögen.

In der Rücktrittserklärung von Premier Bahah hieß es, er und seine Minister seien nicht verantwortlich für die Handlungen anderer. Sie wollten auch nicht dafür verantwortlich gemacht werden, "was im Jemen geschieht und geschehen wird". Die "politischen Abenteurer" würden "keinerlei Gesetze respektieren". Das bezieht sich offenkundig auf das Verhalten der Huthis.

Staat als Beute

In Jemen braut sich ein Sturm zusammen. Schiitische Milizionäre, sunnitische Stämme, al-Qaida, Iran und Saudi-Arabien, sie alle mischen mit im ärmsten Land Arabiens. Der gefährliche Konflikt darf dem Westen nicht egal sein. Ein Kommentar von Paul-Anton Krüger mehr ... Kommentar

Beobachter und Diplomaten in Sanaa gehen aber davon aus, dass den Huthis daran gelegen sein müsste, die legitime Regierung im Amt zu halten - die sie ohnehin kontrollieren. Ihr Anführer Abdel Malek al-Huthi hatte zwar kaum verhüllt mit einem Putsch gedroht, aber zugleich betont, dass er Hadi nicht aus dem Amt drängen wolle. Sollte die Miliz die Macht ergreifen, wäre ein Auseinanderbrechen des Landes und womöglich ein neuer Bürgerkrieg kaum mehr zu verhindern.

Sunnitische Stämme kämpfen schon jetzt gegen die Huthis, die auch Gebiete im Zentrum und Westen des Landes unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Diese Stämme lassen nicht selten auch Kämpfer von al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel in ihren Gebieten gewähren. Die Terrorgruppe hat seit September 150 Anschläge in 14 der 21 Gouvernements verübt.

Neuwahlen als Ausweg wären nicht nur wegen der Sicherheitslage schwierig. Auch haben sich alle politischen Kräfte in einem von den UN vermittelten Friedensplan darauf verständigt, eine biometrische Registrierung aller Wähler vorzunehmen, was Monate dauern würde. Die Alternative wäre, sich auf die Register des alten Regimes zu stützen, was kaum im Interesse der Huthis sein kann. Der UN-Sondergesandte Jamal Benomar traf in Sanaa ein, um erneut zu vermitteln.