Japan Abe im Zwielicht

Japaner demonstrieren in Tokio vor der Residenz von Ministerpräsident Shinzo Abe.

(Foto: Kim Kyung-Hoon/Reuters)

Der Premier soll geholfen haben, dass eine rechtsnationalistische Privatschule verdächtig billig ein Grundstück erhielt. Nun muss ein Ministerium sogar einräumen, Unterlagen gefälscht zu haben.

Von Christoph Neidhart, Tokio

Vor einem Jahr sagte Japans Premier Shinzo Abe, wenn nachgewiesen werde, dass er oder seine Frau Akie etwas mit dem obskuren Landverkauf an "Moritomo Gakuen" in Osaka zu tun hätten, trete er zurück. Die rechtsnationalistische Privatschule Moritomo erhielt vom Staat ein Grundstück - um 90 Prozent verbilligt. In den Unterlagen, die das Finanzministerium am Montag freigegeben hat, wird Frau Abe namentlich genannt. Abe selbst taucht darin als "Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe von 'Nippon Kaigi'" auf, einer nationalistischen Lobby-Gruppe. Abe und weitere Politiker, so die Unterlagen, "begrüßten", dass die Schule bevorzugt behandelt werde. Eine solche Formulierung kann in Japan als Order verstanden werden. Aber Abe denkt nicht an Rücktritt.

Yasunori Kagoike, der Leiter der im Zentrum des Skandals stehenden Schule, ist einer von vielen nationalistischen Wirrköpfen in Japan. Diese träumen vom faschistischen Vorkriegs-Japan, als Nippon eine Großmacht und die Armee ihr Stolz war. Viele von ihnen sind in "Nippon Kaigi" organisiert. Die lose Organisation mit 38 000 Mitgliedern hat unter Abe enorm an Einfluss gewonnen.

Zeitweise war die Hälfte seiner Minister dort Mitglied. Als Schulleiter eines Kindergartens in Osaka zwang Kagoike Sechsjährige, das kaiserliche Erziehungsedikt von 1890 auswendig zu lernen, in dem die Japaner sich in schwer verständlicher Sprache verpflichteten, im Ernstfall ihr Leben ihrem Land, also dem Kaiser zu opfern. Solche Fanatiker genießen die Sympathie des Premiers, dessen Großvater im Krieg Munitionsminister war. Als Kagoike und seine Frau für ihren Trägerverein "Moritomo Gakuen" eine Grundschule planten, die sie "Shinzo-Abe-Schule" nennen wollten, ernannten sie Abes Frau zur Ehrenrektorin. Diese besuchte die Schule, hielt eine Rede und überbrachte nach Angaben Kagoikes eine Geldspende von Abe. In der Folge überließ das Osaka-Büro des Finanzministeriums Kagoike das Grundstück massiv verbilligt.

Als der Verkauf vor einem Jahr aufflog und Videos von Abes Frau mit stramm stehenden Kindern auftauchten, wies Abe alles entrüstet von sich. Er habe damit nichts zu tun. Akie Abe trat als Ehrenrektorin zurück. Das Finanzministerium veröffentlichte Dokumente, die Abe recht zu geben schienen. Im Parlament behauptete der zuständige Abteilungsleiter des Ministeriums Nobuhisa Sagawa, Kagoike habe das Grundstück wegen Bodenverschmutzung billig erhalten. Es habe keine Einflussnahme von Politikern gegeben. Ein paar Monate später wurde Sagawa trotz Zweifel an seiner Eignung zum Chef der nationalen Steuerbehörde befördert.

14 Papiere wurden gefälscht, darin stehen die Namen von Abe, seiner Frau und eines Ministers

Kagoike, der sich von Abe nach dessen Distanzierung fallengelassen fühlte, begann zu reden. Vorigen Sommer wurden er und seine Frau wegen eines angeblichen Betrugs in einer anderen Sache in Untersuchungshaft genommen. Dort sitzen sie noch immer; das ist bei diesem Vorwurf eher ungewöhnlich. Aber auf diese Weise können sie nicht mit den Medien reden.

Im Februar kamen Gerüchte auf, das Finanzministerium habe die Unterlagen gefälscht, mit denen Sagawa Abe und seine Leute reinwusch. Um das Gegenteil zu beweisen, legte das Ministerium die Papiere erneut vor. Doch die Tageszeitung Asahi protestierte: Das seien Fälschungen, sie kenne die Originale. Vergangenen Mittwoch nahm sich der Beamte der Osaka-Filiale des Finanzministeriums, die den Verkauf abgewickelt hatte, das Leben. Er soll der Polizei eine Erklärung hinterlassen haben. Welche, ist nicht klar. Am Freitag trat Sagawa als Chef der Steuerbehörde zurück. Die Unterlagen, die Finanzminister Taro Aso am Montag kleinlaut freigab, belegen, dass 14 Dokumente gefälscht worden waren. Neben Abe und seiner Frau taucht Aso sogar selber in den Papieren auf. In seiner Funktion als Vize-Chef der Parlamentsgruppe von "Nippon Kaigi" wird auch er als Freund der Schule und somit Befürworter des Verkaufs genannt.

Als hätte er selber nichts mit dem Skandal zu tun, beschwerte sich Abe am Montagabend: "Diese Situation untergräbt das Vertrauen des Publikums." Aso müsse restlos aufklären, was geschehen sei. Aso, als Finanzminister eigentlich der oberste Verantwortliche für den Billigverkauf und die Fälschungen, soll nun also eine Untersuchung gegen sich selbst einleiten. Er denke nicht an Rücktritt, sagte der 77-Jährige der Presse. Verantwortlich sei Sagawa, der Landverkauf fiel in seine Zuständigkeit. Aber die Unterlagen gefälscht habe ein Untergebener. Wer, wird nicht gesagt.

Vor dem Amtssitz des Premiers forderten am Montagabend Demonstranten Abes Rücktritt. Die Opposition schießt sich vorerst auf Aso ein, einige verlangen sogar die Demission des ganzen Kabinetts. Außerdem wollen sie Sagawa und Abes Frau zur Aussage unter Eid ins Parlament vorladen. Nur: Abe verfügt in beiden Kammern über absolute Mehrheiten.