Jahrestag der Machtübernahme durch Muslimbrüder Neuwahlen für Ägypten!

Mohammed Mursi regiert das Chaos, seit nunmehr einem Jahr. Die Wirtschaft ist im freien Fall, die Grundnahrungsmittel sind teurer geworden, die Sicherheit der Bürger nicht mehr gewährleistet. Kurzum: Die sozialen Spannungen verschärfen sich. Ägypten findet nur Frieden, wenn der Präsident neu gewählt wird - zur Not unter dem Schutz der Armee.

Ein Gastbeitrag von Jürgen Chrobog

Am 30. Juni jährt sich in Ägypten die Machtübernahme durch die Muslimbrüder unter Präsident Mohammed Mursi. Seit seinem Regierungsantritt hat sich die Aufbruchstimmung des arabischen Frühlings in ihr Gegenteil verkehrt. Hass und Misstrauen prägen die Gesellschaft. Jede neue ägyptische Regierung muss sich daran messen lassen, ob es ihr gelingt, die wirtschaftliche Lage des Landes und damit die allgemeinen Lebensbedingungen zu verbessern.

Das Versagen dieser Regierung der Muslimbrüder ist offenkundig. Die Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Der Tourismus erreicht nur noch die Strände des Roten Meeres. Die historischen Kulturstätten in Kairo und Oberägypten sind menschenleer. In Kairo sieht man kaum noch Polizei in der Öffentlichkeit. Der Verkehr wird immer chaotischer. Vor allem ist die Sicherheit der Bürger nicht mehr gewährleistet - mit gefährlichen Folgen insbesondere für junge Frauen, wenn sie sich ohne Kopftuch auf die Straße trauen. Täglich fallen Strom und Wasser aus, und die Preissteigerungen bei den Grundnahrungsmitteln machen das Leben für die Bevölkerung immer schwerer.

Die Unfähigkeit der Regierung Mursi hat das Land ins Chaos geführt. Inzwischen merken auch Landbevölkerung und die Angehörigen der ärmeren Schichten in den Städten, dass die Versprechen der Muslimbrüderr wertlos waren. Das könnte das Wahlverhalten bisheriger Mursi-Anhänger beeinflussen, auch wenn gerade wieder 100.000 für ihn demonstriert haben.

Schleichende Islamisierung der Gesellschaft

Die schleichende Islamisierung der Gesellschaft ist nicht mehr zu übersehen. Der kürzlich ernannte islamistische Kulturminister hat als Erstes das populäre Filmfestival abgesagt, den Operndirektor entlassen und Einschränkungen im Kulturbetrieb angeordnet. Das rege kulturelle Leben gerade in Kairo ist davon schwer betroffen. Aber es gibt zunehmend Widerstand. Künstler streiken und besetzen Opernhaus und Kultusministerium. Der Elan der Revolution hält nach wie vor an. Die Erfahrungen aus dem arabischen Frühling können nicht ausgelöscht werden.

Seit Wochen sammeln Tausende von Menschen überall im Land Unterschriften gegen die Regierung. Mehr als 15 Millionen sind es angeblich bereits und damit zwei Millionen Stimmen mehr als Mursi bei seiner Wahl im vergangenen Jahr bekommen hat. Mit diesem Zahlenspiel soll der Beweis erbracht werden, dass die Wahl gefälscht war und es nicht die behauptete Mehrheit für Mursi gibt. Rechtliche Konsequenzen hat diese Aktion nicht. Sie erhöht aber den politischen Druck der Straße.

Die groß angekündigte Rede von Mursi am Donnerstag hat die Lage weiter verschärft. Mursi hat zwar Fehler eingeräumt und wiederum einen Dialog angeboten. Er beschimpfte aber wie in der Vergangenheit die Demonstranten als Anhänger des alten Regimes, als Feinde der Demokratie und als Terroristen. Auf politische Forderungen der Opposition ging er nicht ein. Seine Ansprache ging ins Leere, erfolglos auch der Versuch, die Opposition zu spalten.

Die Spannungen nehmen zu. Für diesen Sonntag planen beide Seiten Massendemonstrationen. Schwere Auseinandersetzungen sind zu erwarten. Wieder kommt es darauf an, auf welcher Seite das Militär steht, und welche Rolle es bei möglichen Unruhen einnehmen wird. Die Muslimbrüder hatten sich mit dem Militär arrangiert. Alle wirtschaftlichen und machtpolitischen Privilegien wurden garantiert. Das Militär nahm sogar eine Rolle über der Verfassung ein. Die Generäle haben dem entsprechend wenig Neigung, in die Politik zurückzukehren. Sie wollen nicht noch einmal denselben Fehler machen wie in der Vergangenheit und das Land führen.