Jahrespressekonferenz in Moskau Putin wirft Westen Rückkehr zum Kalten Krieg vor

Russische Kämpfer "folgen dem Ruf des Herzens": Auch in seiner Jahrespressekonferenz hält Wladimir Putin an seiner Ostukraine-Politik fest.

(Foto: AFP)
  • Bei der großen Jahrespressekonferenz in Moskau vergleicht Russlands Präsident Putin die Erweiterung der Nato nach Osteuropa mit dem Beginn eines neuen Kalten Krieges.
  • Putin setzt auf breite Unterstützung in der Bevölkerung: Er müsse im Umgang mit der Opposition gewissenhafter vorgehen.
  • Der russische Präsident bereitet sein Land auf eine längere Wirtschaftskrise vor. Er lobt die jüngsten Maßnahmen der Zentralbank und seiner Regierung zur Stützung des Rubel.
  • Parallel kündigt das russische Parlament an, die russischen Banken mit zusätzlichen 1000 Milliarden Rubel stützen zu wollen.
  • Die EU verhängt neue Sanktionen gegen die von Russland annektierte Halbinsel Krim.

Putin vergleicht Nato-Osterweiterung mit Berliner Mauer

Russland lehnt auch unter dem Druck einer drohenden Rezession eine Kurskorrektur seiner Ukraine-Politik ab und wirft dem Westen die Rückkehr zum Kalten Krieg vor. In seiner ersten öffentlichen Stellungnahme seit den dramatischen Kursverlusten des Rubel verglich Präsident Wladimir Putin die Nato-Osterweiterung mit dem Bau der Berliner Mauer. In seiner Jahrespressekonferenz forderte er die westlichen Staaten auf, ihre Ukraine-Politik zu ändern, um das Entstehen einer neuen Mauer zu verhindern. In einer fast zeitgleich gehaltenen Rede im Bundestag bekräftigte jedoch Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Westen werde seine Politik gegenüber der Regierung in Kiew beibehalten.

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Für russische Soldaten an der Seite der Separatisten in der Ostukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin bei seiner großen Jahrespressekonferenz in Moskau Verständnis gezeigt. "Alle Menschen, die dem Ruf des Herzens folgen oder freiwillig an irgendeinem Kampf teilnehmen - einschließlich in der Ukraine - sind keine Söldner, da sie dafür kein Geld bekommen", sagte er. Putin rief die ukrainische Regierung mit Nachdruck auf, die Wirtschaftsblockade der Separatistengebiete sofort aufzuheben. "Die Versuche der Führung in Kiew, die Lage mit einer Blockade zu lösen, sind aussichtslos und schädlich - auch für das ukrainische Volk."

Putin rechnet mit zwei Jahren Wirtschaftskrise

Putin bereitete sein Land auf eine längere Dauer der ökonomischen Krise vor. Die Wirtschaftsprobleme Russlands könnten bis zu zwei Jahre andauern. Der Rubel könne bei einem fallenden Ölpreis weiter an Wert verlieren. Auch Einschnitte im Haushalt seien möglich, warnte er.

Trotzdem werde das Land seinen sozialen Verpflichtungen nachkommen. Die Währungsreserven der Zentralbank und die Polster der Regierung seien solide. Allein an Währungsreserven habe Russland etwa 419 Milliarden US-Dollar (340 Milliarden Euro).

Putin lobte die jüngsten Schritte der Zentralbank und der Regierung zur Stützung des Rubel als "angemessen". Bei seiner zehnten großen Jahrespressekonferenz im World Trade Center in Moskau kündigte er auch an, die Abhängigkeit des russischen Haushaltes vom Ölverkauf zu reduzieren. "Anders wird es nicht funktionieren", sagte Putin.

1000 Milliarden Rubel für die Banken

Parallel zu Putins Pressekonferenz gab Duma-Präsident Sergej Naryschkin bekannt, dass das russische Parlament den Banken des Landes mit einer großen Kapitalspritze durch die Krise helfen will. Das Unterhaus soll am Freitag einen Gesetzentwurf verabschieden, der eine Stützung der Banken mit einer Billion Rubel (13,64 Milliarden Euro) vorsieht.

Demnach werden staatliche Wertpapiere an die Staatsagentur für Anlagenversicherung übereignet. Die Autoren des Gesetzes rechnen damit, dass der Schritt das Bankensystem stabilisieren und Rechte der Anleger festigen wird.

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Naryschkin sagte, er habe den Haushaltsausschuss angewiesen, die entsprechenden Dokumente dafür vorzubereiten. Die Duma solle in erster, zweiter und dritter Lesung am Freitag über das Vorhaben entscheiden, damit anschließend auch der Förderationsrat als Oberhaus darüber abstimmen kann. Die Zustimmung gilt als Formsache.

EU verhängt neue Sanktionen gegen die Krim

Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen die von Russland annektierte Halbinsel Krim beschlossen. Künftig seien jegliche Investitionen auf der Krim untersagt, teilte die Europäische Union in Brüssel mit. Verboten werde zudem der Export von Gütern in den Bereichen Energie, Öl- und Gasförderung, Transport und Telekommunikation. Unter die neuen Sanktionen fallen auch Tourismusangebote auf der Krim - so dürfen europäische Kreuzfahrtschiffe nicht mehr in Häfen der Halbinsel anlegen.

Die Sanktionen gelten ab Samstag. "Die Annexion ist illegal", sagte eine Kommissionssprecherin. Die neuen Sanktionen seien Teil der EU-Politik, diese nicht anzuerkennen. Die EU hatte schon im Juni und Juli Sanktionen gegen die Krim verhängt. Dabei wurde unter anderem der Import von Produkten von der Schwarzmeerhalbinsel in die EU verboten und teilweise Investitionen in Infrastrukturprojekte untersagt.

Insgesamt wurden wegen des Ukraine-Konflikts mittlerweile 132 Ukrainer und Russen mit Einreise- und Vermögenssperren belegt sowie die Guthaben von 28 Organisationen eingefroren. Gegen Russland selbst wurden zudem Sanktionen insbesondere im Finanz-, Rüstungs- und Energiebereich verhängt.