10 Jahre Hartz IV Schikane per Gesetz

Gegen die Entmündigung: Mehr als zehn Jahre ist es her, dass Demonstranten wie hier im August 2004 in Berlin gegen das Hartz-IV-Gesetz auf die Straße gingen.

(Foto: Getty Images/E-LANCE MEDIA)

2005 ist das Hartz-IV-Gesetz in Kraft getreten. Seitdem hat die Armut zugenommen. Es überwacht und betrachtet Millionen Menschen als potenzielle Faulpelze - und passt nicht zu einem Staat, der sich Sozialstaat nennt.

Kommentar von Heribert Prantl

Seit und mit Hartz IV hat die Armut in Deutschland zugenommen. Hartz IV hat die Stimmung im Land nicht gehoben, sondern gedrückt. Hartz IV hat die Schuld an der Arbeitslosigkeit an diejenigen abgeschoben, die arbeitslos sind. Hartz IV wird nun zehn Jahre alt: Am 1. Januar 2005 ist das "Gesetz über die Grundsicherung für Arbeitssuchende" in Kraft getreten.

Es ist ein Riesensubventionsprogramm für Niedriglöhne.

Bei denjenigen, die von diesem Gesetz nicht betroffen sind, gilt es als ein gutes Gesetz - weil es der angeblichen Vollkasko-Mentalität der betroffenen Menschen entgegenwirkt; weil es als ein Gesetz wahrgenommen wird, das Arbeitslose zu aktivieren versucht und sie zwingt, lieber irgendwas Halbsinnloses zu tun als gar nichts. Die Sozialleistung wird zur Belohnung für marktkonformes Verhalten.

Für diejenigen, die mit Hartz IV leben müssen, ist es kein Sicherungsgesetz, sondern ein Verunsicherungsgesetz. Es ist ein Gesetz, das sie überwacht, sie fordert, ja gewiss auch fördert; das aber vor allem ihre Aktivitäten, ja ihren gesamten Lebensstil kontrolliert und sanktioniert. Und wenn sich die Erwerbslosen nicht so verhalten, wie das Gesetz sich das vorstellt, wird die Hartz-IV-Leistung, die ja die "Grundsicherung" sicherstellen soll, also das menschenwürdige Existenzminimum, massiv gekürzt.

Es ist eine Absenkung der Grundsicherung bis weit unter das Existenzminimum möglich. Mit Hartz IV haben Elemente des Strafrechts ins Sozialrecht Einzug gehalten. Wie ist das in einem Sozialstaat möglich? Das liegt daran, dass von der sogenannten guten Gesellschaft auf die Hartzer heruntergeschaut wird, als handle es sich im Wesentlichen um Missbraucher; der Missbrauch soll bestraft werden. Gewiss: Es gibt solche Missbraucher - als kleine Minderheit der Leistungsempfänger. Das Gros aber kämpft um Arbeit, Anerkennung und den Respekt der Gesellschaft. Hartz IV macht ihnen das schwer: Es ist ein schikanöses Gesetz, das die Behörden zu Verwaltungsexzessen zwingt und die Lebensleistung auch der Menschen missachtet, die einen Großteil ihres Lebens gearbeitet haben und dann von Arbeitslosigkeit erwischt wurden. Sie alle werden von Hartz IV entmündigt.

Hartz IV betrachtet Millionen Menschen als potenzielle Faulpelze

Der Sanktionsparagraf 31 des Sozialgesetzbuchs II ist Kern und Zentrum des gesamten Hartz-Gesetzes - der längste Paragraf und offenbar der wichtigste: Wie kann man die Hartz-IV-Empfänger zwiebeln? Der Paragraf behandelt die Leute als potenzielle Faulpelze, denen man die Faulpelzerei auf Schritt und Tritt austreiben muss. Das trifft seit der Einführung des Gesetzes vier bis fünf Millionen Menschen jährlich.

Die schwarze Pädagogik, in der Kindererziehung verpönt, hat Hartz IV also bei erwachsenen Menschen wieder eingeführt. Das Gesetz hat wieder eingeführt, was das Bundesverfassungsgericht abgeschafft hat: Der Betroffene steht in einem besonderen Gewaltverhältnis zum Staat; er ist mehr Untertan als Bürger, er ist Objekt von staatlichem Paternalismus.

Das passt gut zu einem autoritären Kapitalismus, aber nicht zu einem Staat, der sich Sozialstaat nennt. Das passt vielleicht auch zu einer "marktkonformen Demokratie", wie sie Angela Merkel postuliert hat. Der marktkonforme Demokrat ist aber nicht der Demokrat, den sich das Grundgesetz vorstellt.