Italiens Staatspräsident Napolitano Weise und genervt

Italiens Staatspräsident Napolitano kurz vor dem Empfang des spanischen Königspaares in Rom am 19. November.

(Foto: AFP)
  • Der über die Parteigrenzen hinweg anerkannte Staatspräsident Italiens wird wohl Ende Januar aufhören. Giorgio Napolitano ist 89 Jahre alt und müde von den Palastintrigen der italienischen Politik.
  • Regierungschef Renzi bleiben zwei Monate, das verfassungswidrige Wahlrecht mit Unterstützung Napolitanos zu reformieren.
  • Das widerstrebt Ex-Premier Berlusconi: Er erhofft sich von einem neuen Staatsoberhaupt eine Begnadigung und will dann wieder verstärkt in der Politik mitmischen.
Von Stefan Ulrich

Oft wird Italien für seine Politiker eher bemitleidet als beneidet, mit einer herausragenden Ausnahme: Präsident Giorgio Napolitano. Das 89 Jahre alte Staatsoberhaupt genießt mit seiner besonnenen, verantwortungsbewussten Art Respekt über die Parteigrenzen hinweg. Immer dann, wenn in den vergangenen Krisenjahren Regierungen scheiterten und Italien im politischen Chaos unterzugehen drohte, brachte der Mann im Quirinalspalast in Rom vorläufige Rettung. So gingen die letzten drei Regierungschefs - Mario Monti, Enrico Letta und der derzeit amtierende Matteo Renzi - nicht unmittelbar aus Wahlen hervor, sondern aus Verhandlungen mit dem Staatschef, der sich dabei für ernsthafte Reformen einsetzte.

"Napolitano ist für unser Land der Stabilitätsanker", sagt die Abgeordnete Laura Garavini aus dem Fraktionsvorstand der regierenden sozialdemokratischen Partei. "Er sorgt für Glaubwürdigkeit nach Innen und Außen. Und er ist ein überzeugter Europäer. Genau das, was Europa braucht." Doch ausgerechnet jetzt, da Italien wieder eine schwere Krise durchläuft und viele schwierige Reformen bewältigen muss, läuft die Zeit des weisen Mannes auf dem Quirinals-Hügel aus.

Nächste Wahl dürfte noch chaotischer werden als die letzte

Müde und genervt von den fruchtlosen Palastintrigen der italienischen Politik hat der 2006 zum Präsidenten gewählte und 2013 wiedergewählte Napolitano angekündigt, vorzeitig aufzuhören. In Rom wurde spekuliert, dies könne Mitte Dezember geschehen. Am Montagabend stellte jedoch das Präsidialamt klar, Napolitano bleibe zumindest für die Zeit der italienischen EU-Ratspräsidentschaft - also bis Ende Dezember - im Amt und werde danach eine Entscheidung treffen. Nun wird erwartet, dass er Ende Januar geht.

Für die Regierung Renzi bedeutet das: Sie hat noch ungefähr zwei Monate Zeit, um eines ihrer wichtigsten Projekte, die Reform des verfassungswidrigen Wahlrechts, mit Unterstützung Napolitanos durchzusetzen. Renzi betonte jetzt im Direktorium seiner Partei, er halte an seinem Zeitplan fest: Erst ein neues Wahlrecht, dann ein neuer Präsident. Auch die Reform des Senats soll noch bis Januar über die parlamentarische Bühne gehen.

Das durchkreuzt die Pläne des wegen Steuerbetrugs vorbestraften Ex-Premiers Berlusconi. Der Forza-Italia-Chef möchte zuallererst einen neuen Staatschef wählen lassen, von dem er sich eine Begnadigung erhofft, um wieder unbelastet in der Politik mitmischen zu können. Berlusconi weiß, dass ihn Renzi bei den Verfassungsreformen benötigt, um Mehrheiten im Parlament sicherzustellen. Sind die Reformen jedoch erst einmal beschlossen, wird Berlusconi nicht mehr gebraucht. Er befürchtet, dann bei der Wahl des neuen Präsidenten nicht mehr mitreden zu dürfen.

Napolitano durchkreuzt Berlusconis Pläne

Indem Napolitano nun den Termin seines Rücktritts offenlässt, nimmt er Berlusconi die Möglichkeit, auf Zeit zu spielen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die für Italien so wichtigen Reformen endlich kommen, steigt. Parallel dazu läuft die Suche nach Napolitanos Nachfolger. Erste Namen werden ins Spiel gebracht. Berlusconi selber schlägt Giuliano Amato vor, einen früheren Premierminister und heutigen Verfassungsrichter. Amato, einst in der Sozialistischen Partei aktiv, gehört heute Renzis Partito Democratico an. Er gilt als ein Mann, der auch mit Oppositionspolitikern wie Berlusconi kann. Zudem ist er in Europa anerkannt. Doch die Tatsache, dass ihn nun Berlusconi nennt, könnte ihn als Kandidaten verbrennen.

Romano Prodi, auch er war früher Premier und einst Präsident der EU-Kommission, gilt ebenfalls als präsentabel. Allerdings ist Prodi bereits 2013 in der Versammlung der Parlamentarier und Regionsvertreter, die den Staatspräsidenten wählt, wegen vieler Gegenstimmen aus seinem eigenen, moderat linken Lager durchgefallen. Zudem ist Prodi, der Berlusconi zwei Mal bei Parlamentswahlen besiegte, der Buhmann der Rechten.

Angesichts des Umbruchs in der Parteienlandschaft dürfte die Wahl des nächsten Präsidenten noch chaotischer werden als 2013. In allen großen Parteien gärt es. Der relativ wirtschaftsfreundliche Premier Renzi steht in der Kritik des linken Flügels seines Partito Democratico. Berlusconi hat die Kontrolle über viele Abgeordnete und Senatoren seiner Partei Forza Italia verloren. Und die Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo schwächt sich durch ständige Parteiausschlüsse selbst. Die Kritik an Grillo wächst. All diese Zerwürfnisse machen die Wahl des neuen Präsidenten unberechenbar. 2013 ließ sich schließlich nach etlichen erfolglosen Wahlgängen Napolitano überreden, doch noch ein bisschen weiterzumachen. Dieser Ausweg scheidet heute aus. Die Abgeordnete Garavini hofft jedoch: "Wir werden es schaffen, einen Präsidenten zu wählen, der genauso große Qualitäten hat wie er."