Italien: Ruby-Sexaffäre:Kurzer Prozess für Berlusconi

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Eine Richterin in Mailand ließ die Anklage gegen den italienischen Regierungschef Berlusconi zu. Er muss sich in einem Eilverfahren wegen Amtsmissbrauchs und der Prostitution Minderjähriger verantworten.

Jetzt wird es ernst für Silvio Berlusconi: Die Mailänder Untersuchungsrichterin Cristina Di Censo hat den Eilantrag der Staatsanwaltschaft in der Ruby-Affäre angenommen. In wenigen Monaten soll dem Regierungschef der Prozess gemacht werden: Die erste Anhörung findet am 6. April statt. Im Falle einer Verurteilung drohen Berlusconi bis zu 15 Jahre Haft.

Es kommt zum Prozess: Italiens Premier Berlusconi muss sich in der "Bunga-Bunga"-Affäre vor Gericht verantworten. (Foto: dpa)

Im Zusammenhang mit der Sexaffäre um eine junge Marokkanerin werfen die Ankläger dem 74-Jährigen Premier Amtsmissbrauch und sexuelle Beziehungen zu einer Minderjährigen vor. Berlusconi wird verdächtigt, bei Partys in Berlusconis Villa Arcore bei Mailand die damals minderjährige Ruby für Sex bezahlt zu haben. Er soll zudem im Mai vergangenen Jahres sein Amt missbraucht haben, um Rubys Freilassung zu erwirken, als diese wegen Diebstahlverdachts in Polizeigewahrsam war. Berlusconi weist alle Vorwürfe zurück.

Auch Ruby, die mittlerweile volljährig ist, bestreitet eine sexuelle Beziehung zu dem Medienzaren und Milliardär. Sie räumte jedoch ein, Bargeld aus den Händen des Ministerpräsidenten erhalten zu haben. Aus den Unterlagen der Staatsanwaltschaft geht zudem hervor, dass außer Ruby eine weitere Minderjährige an Festen in Berlusconis Häusern teilgenommen habe. Die Brasilianerin Iris B., inzwischen volljährig, gilt bei den Ermittlern als professionelle Prostituierte.

Berlusconis Anwälte halten den Vorstoß der Anklage für verfassungswidrig, weil die Staatsanwaltschaft nicht zuständig sei. Das Parlament hatte zuvor mit Berlusconis knapper Mehrheit bereits Durchsuchungen der Mailänder Ermittler bei dem "Kassenwart" des Regierungschefs in Zusammenhang mit der Sexaffäre abgelehnt. Offen ist, ob sich die Kammer erneut mit dem Fall befassen muss.

Weiteres Verfahren steht schon im März an

Doch es ist nicht der einzige Prozess, der Berlusconi droht: Am 11. März soll ein altes Bestechungsverfahren gegen den Medienunternehmer wieder aufgenommen werden. Berlusconi wird vorgeworfen, dem britischen Anwalt David Mills für Falschaussagen in den neunziger Jahren 600.000 Dollar (442.000 Euro) gezahlt zu haben. Mills wurde dafür bereits zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, muss jedoch wegen Verjährung die Strafe nicht verbüßen.

Der Korruptionsprozess gegen Berlusconi war 2010 ausgesetzt worden, nachdem sich dieser durch seine Mehrheit im Parlament einen juristischen Schutz vor mehreren Prozessen verschafft hatte. Die höchsten Richter Italiens entzogen ihm allerdings im Januar 2011 den wichtigsten Teil dieser "Quasi-Immunität" gegen Gerichtsverfahren. Seit Wochen kennen die italienischen Medien kaum ein anderes Thema als die Auswirkungen der Rubygate-Affäre.

Inzwischen ist die Wertschätzung der Wähler für Berlusconi an einem neuen Tiefpunkt angelangt: Nur noch knapp jeder dritte Italiener bewertet die Regierungsarbeit des stark angeschlagenen Ministerpräsidenten positiv. Jeder vierte Berlusconi-Gegner ist nach einer Umfrage dafür, den Regierungschef jetzt auf dem "ägyptischen Weg" mit anhaltenden Demonstrationen zum Rücktritt zu zwingen. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Demos im Auftrag der liberalen römischen Tageszeitung La Repubblica.

Am Sonntag hatten in Italien Hunderttausende Frauen gegen den Medienmogul aus Mailand demonstriert. Dass er die Zustimmung der Wähler habe, war für Berlusconi bisher das stärkste Argument zur Abwehr seiner Gegner.

© sueddeutsche.de/dpa/hai - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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