Ein Kommentar von Andrea Bachstein

Silvio Berlusconi wird es nicht gelingen, sich vor laufenden und drohenden Klagen in Sicherheit zu bringen - und muss wütend erkennen: Er kann nicht schalten und walten, wie er will.

Die Schreierei soll bis weit in den Flur zu hören gewesen sein im Palazzo Montecitorio zu Rom. Für Premierminister Silvio Berlusconi ging es um viel, als er mit Parlamentspräsident Gianfranco Fini darüber diskutierte, das Prozessrecht zu ändern.

Der Premier wollte sich endlich vor laufenden und drohenden Anklagen in Sicherheit bringen. Das ist ihm nur teilweise gelungen. Denn was nun auf den Weg gebracht wird, ist ein Gesetz zur Verjährung von Prozessen, aber nicht zur schnelleren Verjährung zahlreicher Delikte.

Damit schwebt das Schwert der ihm unsäglich verhassten Justiz weiter über Berlusconi, wenn auch etwas höher.

Dass viele Prozesse in Italien viel zu lange dauern und ein Zeitlimit sinnvoll wäre, das sagt auch die Opposition. Aber die Umstände und der von Berlusconi gewünschte Umfang einer Neuregelung haben allzu offenkundig gemacht, dass es dem Premier um ein Gesetz ad personam ging.

Berlusconi nahm keine Rücksicht darauf, dass dann auch mindestens 200.000 andere Prozesse hätten beendet werden müssen, Justizarbeit von Jahren vergebens gewesen wäre, ungezählte Kläger nie Gerechtigkeit erfahren hätten. Da machte Fini nicht mit.

Der hatte dabei auch das Argument auf seiner Seite, dass der Staatspräsident Berlusconis Entwurf sowieso nicht billigen werde und er damit dem Premier nur eine Blamage ersparen würde.

Ganz selbstlos tat Parteifreund Fini das nicht. Es geht nicht nur um Gerechtigkeit, sondern auch um die Macht in der Regierungspartei. Berlusconi musste jedenfalls wütend erkennen, dass er nicht schalten und walten kann, wie es ihm beliebt.

Für den Premier kein gutes Ergebnis, aber kein schlechtes für den Rechtsstaat Italien.

(SZ vom 12.11.2009/segi/odg)