Italien Lega und Fünf Sterne planen 780 Euro Grundeinkommen

"Ich bin sehr glücklich", erklärt Di Maio am Freitag.

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  • Nach wochenlangem Taktieren steht der Koalitionsvertrag zwischen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega.
  • Allerdings steht noch nicht fest, wer künftig Regierungschef sein soll.
  • Einen Austritt aus dem Euro kündigen die beiden Parteien nicht an. Trotzdem dürfte Italien finanzpolitisch auf Konfrontationskurs zur EU gehen.

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung in Italien hat eine Einigung auf ein gemeinsames Regierungsprogramm mit der Rechtsaußen-Partei Lega bekannt gegeben. Das Programm sei "endlich" in allen Punkten zu Ende verhandelt, erklärte Parteichef Luigi Di Maio am Freitag auf Facebook. Er veröffentlichte den "Vertrag für eine Regierung des Wandels", der nach seinen Angaben die Umsetzung vieler Wahlversprechen seiner Partei anstrebt. "Ich bin sehr glücklich", erklärte Di Maio. Die vergangenen 70 Tage seien "sehr intensiv" gewesen. Bei der Parlamentswahl am 4. März waren die regierenden Sozialdemokraten abgewählt worden.

Die künftigen Regierungspartner wollen die Konjunktur in Italien auch mit "begrenzten" schuldenfinanzierten Ausgaben anschieben. Das am Freitag bekanntgewordene Regierungsprogramm sieht zudem ein Grundeinkommen von 780 Euro im Monat vor. Zudem müssten mit den EU-Partnern die Haushaltspolitik der Gemeinschaft sowie der Euro-Stabilitätspakt überprüft werden. Ausgaben für Investitionen sollten nicht in die Defizitberechnungen einfließen. Forderungen für einen Ausstieg aus dem Euro oder ein Referendum darüber enthält das Regierungsprogramm nicht. Trotzdem dürfte Italien finanzpolitisch auf Konfrontationskurs zur EU gehen. Die EU-Kommission hatte erst am Donnerstag die potenziellen Partner ermahnt, die Haushalts- und Defizitvorgaben einzuhalten und die Verschuldung zu senken.

Es muss noch von der Basis der beiden Parteien sowie von Staatspräsident Sergio Mattarella gebilligt werden. Unklar ist noch, wer Regierungschef wird. Nach Bekanntgabe der Regierungspläne markierte die Mailänder Börse ein Ein-Monats-Tief.

Di Maios Fünf-Sterne-Bewegung wurde bei der Wahl im März mit 32,7 Prozent der Stimmen stärkste Einzelgruppierung. Die Lega von Parteichef Matteo Salvini wurde mit 17,3 Prozent stärkste Kraft innerhalb des rechten Wahlbündnisses mit Forza Italia und den neofaschistischen Fratelli d'Italia.

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