Die internationale Kritik zeigt Wirkung: Die Jerusalemer Regierung überarbeitet das Gesetz zum umstrittenen Treueschwur auf Israel - ein hoher Diplomat hält einen neuen Stopp beim Siedlungsbau für denkbar.

Nach anhaltender Kritik hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Änderungen bei einem umstrittenen Treueschwur auf Israel vorgeschlagen. Nach seinem Willen sollen jetzt auch jüdische Neueinwanderer bei der Einbürgerung einen Eid auf Israel als jüdischen und demokratischen Staat leisten, wie israelische Medien am Dienstag berichteten. Eine Vorlage zu einer geplanten Gesetzesänderung solle entsprechend erweitert werden.

Das israelische Kabinett hatte ursprünglich am 10. Oktober beschlossen, nur von Nicht-Juden bei der Einbürgerung einen solchen Eid zu verlangen. Diese Entscheidung hatte internationale Kritik hervorgerufen. Der Vorstoß war auch in Israel als rassistisch verurteilt worden. Insbesondere israelische Araber empfinden ihn als diskriminierend. Israelische Medien kritisierten Netanjahus neue Entscheidung jedoch am Dienstag als "Zick-Zack-Kurs". "Netanjahu ist wieder einmal eingeknickt", schrieb die Zeitung Jediot Achronot. "Der Regierungschef hat dem öffentlichen Druck und den internationalen Verurteilungen nachgegeben."

Netanjahus Koalitionspartner, das strengreligiöse Tora-Judentum, habe den neuen Vorstoß scharf kritisiert. Viele Wähler der Partei erkennen Israel nicht als zionistischen Staat an. Die angestrebte Gesetzesänderung sollte ursprünglich vor allem Palästinenser aus den besetzten Gebieten betreffen, die israelische Araber heiraten und dann die israelische Staatsbürgerschaft beantragen. Israelische Araber, die bereits in dem Land leben, sollten davon nicht betroffen sein. Etwa 20 Prozent der 7,6 Millionen israelischen Staatsbürger sind Araber.

Derweil gibt es hoffnungsvolle Anzeichen in Sachen Siedlungsbau. Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Meron Reuben, schloss eine Erneuerung des Siedlungsbaustopps im besetzten Westjordanland nicht aus. Zugleich wies er Einschätzungen zurück, wonach die am 26. September ausgesetzte neue Phase der Friedensgespräche mit den Palästinensern definitiv gescheitert sei. "Ich bin mir nicht so sicher, ob der Patient bereits wirklich tot ist", sagte er am Montag in New York der Nachrichtenagentur Reuters.

Es könne durchaus eine Fortsetzung oder Verlängerung des Moratoriums geben. Reuben lehnte es jedoch ab, einen möglichen Zeitpunkt oder Bedingungen zu nennen. "Diese Entscheidung muss das israelische Kabinett fällen." Die Regierung prüfe derzeit mehrere Optionen, in welche Richtung der Friedensprozess getragen werden könne. Der Diplomat äußerte sich nach einer Nahost-Debatte im UN-Sicherheitsrat, in der mehrere Länder, darunter die USA, Israel wegen der Beendigung des Baustopps kritisierten.

Die Palästinenser hatten die erst am 2. September mit großer Hoffnung begonnenen direkten Friedensgespräche abgebrochen, nachdem Israel das Moratorium nicht verlängert hatte. Reuben sagte, es handle sich um ein völliges Missverständnis, da der Baustopp von Haus aus lediglich für zehn Monate angesetzt worden war. "Auf einmal ging es um nichts anderes mehr als unser selbst auferlegtes Moratorium als Voraussetzung für die Fortsetzung der Gespräche, obwohl die Gespräche ohne Vorbedingungen begonnen wurden."

(sueddeutsche.de/Reuters/AFP/dpa/odg/juwe)