Interview vor Besuch auf der Hannover-Messe:Putin verteidigt Durchsuchungen bei deutschen Organisationen

Gemeinsam mit Angela Merkel eröffnet Russlands Präsident Putin am Sonntag die Hannover Messe. Vor dem Deutschland-Besuch gibt es heftige Reaktionen auf die Durchsuchungen politischer Stiftungen. In einem TV-Interview rechtfertigt Putin sein Vorgehen.

Unmittelbar vor dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Deutschland gibt es heftige Reaktion auf die Durchsuchungen politischer Stiftungen in Russland.

Während Putin die Durchsuchungen in einem ARD-Interview verteidigte, bezeichnete ihn Grünen-Chefin Claudia Roth als "Despoten". Ihre Parteikollegin Maruieluise Beck schrieb in einer Erklärung: "Statt die russische Demokratiebewegung weiter zu bedrängen und das überkommene Feindbild des Westens weiter zu bedienen, sollte Präsident Putin lieber bereit sein, am gemeinsamen Haus Europa zu bauen". Unionsfraktionsvizechef Andreas Schockenhoff warf dem russichen Präsidenten vor, die Modernisierung seines Landes zu verhindern.

Putin eröffnet am Sonntagabend zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover-Messe. Russland ist in diesem Jahr Partnerland. Mehrere Organisationen, unter anderem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Gesellschaft für bedrohte Völker, kündigten Proteste zur Eröffnung der Industrieschau an.

"Ich glaube, Sie schüchtern die deutsche Öffentlichkeit ein", sagte der russiche Präsident in der ARD auf die Frage, ob die russische Öffentlichkeit mit den Durchsuchungen etwa bei der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung eingeschüchtert werden solle.

Russland habe im vergangenen Jahr ein Gesetz verabschiedet, nach dem sich Nicht-Regierungsorganisationen (NGO), die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhielten, als "ausländische Agenten" registrieren lassen müssten. Dies sei international kein Novum, es gebe ein ähnliches Gesetz in den USA seit 1938, sagte Putin.

Die Organisationen sollten nicht geschlossen werden, aber die russische Gesellschaft habe einen Anspruch darauf zu erfahren, wer Geld aus dem Ausland erhalte, sagte der Präsident.

© Reuters/dpa/olkl - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: