In der Union gibt es Streit über die richtige politische Reaktion auf die Verunsicherung vieler Menschen nach den Terroranschlägen in Würzburg und Ansbach. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ging am Mittwoch öffentlich auf Distanz zum Entwurf eines Forderungskatalogs der von CDU und CSU gestellten Landesinnenminister. Darin wird unter anderem verlangt, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen und die Vollverschleierung etwa mit Burkas zu verbieten. Das Papier fordert aber auch 15 000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern bis 2020, sowie verstärkte Video-Überwachung auf öffentlichen Plätzen und im Nahverkehr.
De Maizière sagte am Rande eines Besuches in Bremen, er sei "nicht mit allem einverstanden". Dies dürfte sich unter anderem auf das Burka-Verbot beziehen, das er schon bei früheren Diskussionen in der CDU abgelehnt hatte. Auch eine Rücknahme der doppelten Staatsbürgerschaft dürfte weder mit de Maizìere noch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu machen sein. Eine Regierungssprecherin sagte in Berlin, man plane keine Änderung.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lehnte eine Abschaffung ebenfalls ab. "Wer jetzt die Inhaber zweier Pässe unter Generalverdacht stellt, macht einen Riesenfehler", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Damit werde "die Loyalität dieser Menschen zum deutschen Staat" untergraben. Der Doppel-Pass helfe "vor allem den jungen Menschen, die in Deutschland aufgewachsen und voll integriert sind", sagte der SPD-Politiker. "Sie müssen sich nicht mehr für Deutschland und gegen ihre Eltern oder umgekehrt entscheiden. Das haben wir zusammen mit der Union beschlossen, und es bleibt auch richtig."
Berlins Innensenator Frank Henkel, der in der kommenden Woche Gastgeber einer Konferenz der Innenminister von CDU und CSU sein wird und Spitzenkandidat der CDU bei den Abgeordnetenhauswahlen im September ist, stellte sich dagegen hinter den Forderungskatalog, über den am Mittwoch zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet hatte. "Ich habe dem Thema Doppelpass schon immer kritisch gegenübergestanden. Niemand ist gezwungen, seine Kultur aufzugeben, nur weil man sich klar für einen Staat entscheidet", sagte Henkel. Zudem halte er ein Burka-Verbot für "absolut wünschenswert", sagte Henkel dem Tagesspiegel.
De Maizière will an diesem Donnerstag selbst weitere "Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland" vorstellen. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung möchte er Abschiebungen sogenannter ausländischer Gefährder sowie straffälliger und ausreisepflichtiger Ausländer beschleunigen und vereinfachen, plant aber auch, die ärztliche Schweigepflicht zu reformieren. Ärzte sollten so die Behörden informieren können, wenn ein Patient ihnen gegenüber eine Straftat ankündige. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte dies nicht. Bereits heute ist es Ärzten zum Schutz von Menschenleben gestattet, die Schweigepflicht zu ignorieren. Da eine Gesetzesänderung nicht nötig ist, dürfte es deshalb eher um eine Klarstellung gehen, wann Ärzte sich an die Behörden wenden können.