Innere Sicherheit Terrorgefahr von rechts

Der neue NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag warnt vor rassistischen Umtrieben in der Gesellschaft.

Nach den Verbrechen der Terrorzelle NSU sehen Experten und Innenpolitiker die Gefahr eines neuen Rechtsterrors in Deutschland. "Wir haben eine konkrete neue Terrorgefahr - und die geht von Rassisten aus", sagte die Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke am Donnerstag bei einer Sachverständigenanhörung im neuen NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Röpke mahnte, schon in Zeiten des NSU hätten sich parallel weitere militante Neonazi-Zellen entwickelt. Das sei bislang vernachlässigt worden. Die Journalistin, die sich seit vielen Jahren mit Rechtsextremismus beschäftigt und ausgewiesene Kennerin der Szene ist, mahnte, die rechte Gewalt habe seit 2014 eine neue Qualität erreicht. Sie verwies dabei auch auf die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung und die vielen Anti-Asyl-Proteste. Hinter der scheinbar unorganisierten Wutbürger-Bewegung steckten Drahtzieher aus der rechten Szene, welche die Proteste steuerten, sich nach außen hin aber im Hintergrund hielten. Es gebe eine "gewaltbereite, enthemmte, verrohte Bewegung, die durch und durch rassistisch ist".

Von Rechten gehe heute eine größere Gefahr aus als noch vor einigen Jahren, heißt es

Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses, Clemens Binninger (CDU), sagte, das Gefahrenpotenzial durch den Rechtsextremismus sei heute noch höher als vor einigen Jahren. Die Gewaltbereitschaft nehme zu, es entstünden neue Gruppen. Die Lage sei sehr gefährlich und brisant. Die Obfrau der Linken, Petra Pau, sagte, Deutschland erlebe derzeit eine Welle rassistischer Gewalt. Die Gefahr neuer Rechtsterror-Strukturen sei nicht gebannt. Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic beklagte, Deutschland laufe wieder Gefahr, rechtsextreme Straftaten als regionale Phänomene abzutun und Netzwerke nicht zu erkennen.

Dem NSU werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt, die Opfer sind neun türkisch- und griechischstämmige Männer sowie eine Polizistin. Die Sicherheitsbehörden waren der Bande jahrelang nicht auf die Spur gekommen, das Trio wurde erst Ende 2011 erkannt. Die mutmaßliche NSU-Terroristin und einzige Überlebende der Gruppe, Beate Zschäpe, steht seit Mai 2013 in München vor Gericht, ebenso mehrere mutmaßliche Unterstützer der Zelle. Ein erster Untersuchungsausschuss im Bundestag hatte das Ermittlungsdesaster in dem Fall etwa anderthalb Jahre lang aufgearbeitet und im August 2013 seinen Abschlussbericht vorgelegt. Wegen vieler offener Fragen gibt es nun eine Neuauflage.