Innere Sicherheit: Bewachung rund um die Uhr

Die Grünen wollen zur Terrorabwehr sogenannte Gefährder rund um die Uhr überwachen lassen. Das sei "möglich und geboten".

Die Grünen wollen zur Terrorabwehr sogenannte Gefährder rund um die Uhr überwachen lassen. Das sei "möglich und geboten", heißt es in einem Papier, das die Bundestagsfraktion am Mittwoch in Weimar beschließen wollte. Die Grünen sehen die gezielte Überwachung bestimmter Personen als Gegenentwurf zu "Forderungen nach immer mehr Massenüberwachung". Statt Gesetze zu verschärfen müsse erst geprüft werden, warum sie im Fall Anis Amri nicht angewandt worden seien. Am Vortag hatten Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) Pläne vorgelegt, die unter anderem erweiterte Gefährderhaft vorsehen.