Innere Sicherheit: Auch die Bundesländer wollen die Fußfessel

Gefährder sollen künftig einen elektronischen Sender tragen, darauf haben sich die meisten Länder verständigt. Nur wenige wägen noch ab.

Fast alle Bundesländer wollen möglichst bald eigene gesetzliche Grundlagen für eine Überwachung von Islamisten durch elektronische Fußfesseln schaffen. Unklar sei die Beschlusslage noch bei den rot-rot-grünen Landesregierungen in Berlin und Thüringen, berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter den Innenministerien der Länder. Gesetzentwürfe sind demnach unter anderem in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg bereits in Arbeit.