Impfungen Meldepflicht für Kitas

Schon jetzt können Kitas Kinder, deren Eltern nicht bei einer Impf-Beratung waren, ablehnen. Künftig sollen sie solche Fälle auch den Behörden melden.

Von Kim Björn Becker

Die Bundesregierung will den Druck auf Eltern erhöhen, die eine ärztliche Impfberatung für ihr Kind ablehnen. In der kommenden Woche soll der Bundestag einen Gesetzentwurf beschließen, demzufolge Kitas den Gesundheitsämtern melden müssen, wenn Eltern sich der vorgeschriebenen Beratung verweigern. Auf diese Eltern käme eine Geldbuße von bis zu 2500 Euro zu.

Bereits seit 2015 sind Eltern, die ihr Kind in einer Kita anmelden, verpflichtet, zuvor mit einem Arzt darüber zu sprechen, ob der Nachwuchs gegen gängige Krankheiten geimpft werden soll - eine Verpflichtung, die von Experten dringend empfohlenen Impfungen vornehmen zu lassen, besteht aber nicht. War die Beratung ausgeblieben, hatten Kitas die Möglichkeit, die betroffenen Kinder abzulehnen. Das sollte verhindern, dass Ungeimpfte die anderen Kinder oder das Personal zum Beispiel mit Masern anstecken. Diese Möglichkeit bleibt bestehen. Nun müssen die Einrichtungen zusätzlich die Behörden informieren.

Der Bundesrat übte in einer Stellungnahme deutliche Kritik an dem Entwurf von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU): Es sei "nicht die Aufgabe der Leitungen von Kindertageseinrichtungen, dem Gesundheitsamt personenbezogene, gesundheitsspezifische Daten zu übermitteln". Die Ämter sollten sich stattdessen selbst an die Eltern wenden.

Das für Impfungen zuständige Robert-Koch-Institut kritisiert, dass zu viele Kinder nicht geimpft werden, insbesondere bei der Masern-Impfung seien viele Eltern zu nachlässig. "Dass noch immer Menschen an Masern sterben, kann niemanden kaltlassen", sagte Gröhe der Bild-Zeitung. Vor wenigen Tagen starb eine dreifache Mutter an den Folgen der Masern.