Ideologiepapier der chinesischen Regierung Sieben Schüsse gegen den Westen

Chinas politische Führung fürchtet, die Kontrolle über das Land zu verlieren. Doch statt sich zu öffnen, identifiziert die Parteispitze einen äußeren Feind: den Westen. In einem ideologiegetränkten Dokument warnen die Kommunisten vor Einflüssen aus dem Ausland. Das zeigt bereits Wirkung.

Chinas politische Führung hat nicht nur ein Problem, gleich mehrere Sorgen plagen die Machtzirkel in Peking: Liberale Kräfte und die aufstrebende Mittelschicht des Landes wünschen sich politische Veränderungen. Korruption und offensichtliche Missstände in den Kadern der Kommunistischen Partei sorgen für wachsenden Unmut in Teilen der Bevölkerung. Und, das ist wohl das derzeit schwerwiegendste Problem: Die Wirtschaft des Landes verliert an Schwung.

Offiziell lässt sich die kommunistische Führungsriege um Staatschef Xi Jinping das zwar nicht anmerken, doch sie hat allen Grund, besorgt zu sein. Darüber, die Kontrolle über das Land zu verlieren.

Wie groß die Furcht ist, zeigen die radikalen Maßnahmen, mit denen Chinas Führung nun gegenzusteuern versucht. Wie die New York Times berichtet, hat das Zentralbüro der Partei bereits im April ein Papier erarbeitet, dessen Inhalt nun auf Tagungen im ganzen Land verbreitet wird.

Das interne Memo mit dem Titel "Dokument Nummer 9" ist niemals offiziell veröffentlicht worden, doch die Zeitung hat einen Einblick erhalten. Der Inhalt ist bemerkenswert: Die Mitteilung identifiziert sieben - aus Sicht des chinesischen Staates - gefährliche Strömungen, die es auszumerzen gelte, um den Machterhalt der Kommunistischen Partei zu sichern.

Als Gefahr sieht die chinesische Führung etwa eine rechtsstaatliche Demokratie nach westlichem Vorbild. Fast alle Punkte sind ein Fingerzeig auf den ideologischen Feind, den Westen. "Feindliche westliche Mächte und Regimekritiker innerhalb des Landes unterwandern immer noch dauerhaft die ideologische Sphäre", heißt es darin.

Warnung zeigt Wirkung

Als Gefahr gilt auch die Vorstellung von der Unabhängigkeit der Medien oder einer Beteiligung der Bürger am politischen Prozess. Ebenso unerwünscht ist die Kritik an der Vergangenheit der Partei, zum Beispiel an der Politik Maos.

Der vielleicht entscheidende Punkt bezieht sich auf das Wirtschaftsmodell des Landes: Gefährlich ist demnach auch der Neoliberalismus, also die Vorstellung, dass der Staat seinen Einfluss zurückschrauben und den Markt mehr sich selbst überlassen sollte. Bisher hatte Xi eher angedeutet, dass die schwächelnde chinesische Wirtschaft sich mehr öffnen könnte, hin zu einer größeren Marktorientierung, stärkerem Binnenkonsum und einer kleineren Rolle des Staates in den Unternehmen.

Dass Dokument Nummer 9 von ganz oben kommt, daran besteht für Li Weidong kein Zweifel: "Das hat Xi Jinping sicher genehmigt und es spiegelt seine generellen Ansichten wider", sagte der politische Kommentator der NYT.

Und die Warnung aus der Parteispitze zeigt bereits Wirkung. Seit der Verbreitung des Dokuments gab es zahlreiche Kommentare und Artikel in den Zeitschriften der Partei, die sich mit der maoistischen Ideologie beschäftigten - das war in offiziellen Publikationen in den vergangenen Jahren kaum noch der Fall. Manche betonten auch die Gefahr, die für China von den westlichen Ideen ausgehe und die bereits die Sowjetunion zu Fall gebracht habe. Zudem hat die Regierung ihre Bemühungen intensiviert, den Zugang zu Internetseiten mit kritischen Berichten zu blockieren und Dissidenten einzuschüchtern.

Risse in der Gesellschaft

Liberale Kräfte in China hatten nach dem Amtsantritt von Xi im März eigentlich gehofft, dass sich das Land öffnen würde. Doch nun verfolgt der neue Staatschef offenbar genau die gegenteilige Linie, er verteidigt das Erbe der Kommunistischen Partei und ihres ehemaligen Führers Mao Zedong.

Die harte Linie birgt Gefahren. Die Verteufelung einer rechtsstaatlichen Regierung hat heftige Kritik unter liberalen Intellektuellen ausgelöst - und sogar gemäßigte ehemalige Regierungsmitglieder verärgert. Die Risse in der Gesellschaft seien ungewöhnlich offen, sagte Xiao Gongqin, Geschichtsprofessor an der Universität von Shanghai, der NYT - und sie könnten sich noch vergrößern, was Xi in Schwierigkeiten bringen würde.

"Die Auswirkungen sind sehr ernst, weil sie die breite Mittelklasse und moderate Reformer hart treffen", sagte Xiao. Es sei möglich, dass die Situation außer Kontrolle gerate, glaubt der Professor, der grundsätzlich ein Anhänger von Xis Politik ist. "Das würde nicht zur politischen Stabilität beitragen, die die zentrale Führung so hervorhebt."

Genauere Einblicke in die künftigen Pläne der Regierung liefert womöglich die jährliche Sitzung des Zentralkomitees der KP, die im Oktober stattfinden wird.