Hongkong: Scheinsieg über Peking

Eine Mehrheit des Hongkonger Parlaments lehnt einen Plan Pekings zur Reform des Wahlsystems ab. Die Demokraten feiern ihren Erfolg - doch es mischen sich auch skeptische Stimmen in den Jubel.

Hongkongs Parlament hat am Donnerstag einen Plan Chinas zur Reform seines Wahlsystems abgelehnt. Der Plan war bei den Bürgern umstritten und hatte im vergangenen September zu Massendemonstrationen und zur monatelangen Besetzung von Teilen des Stadtzentrums geführt. Chinas Vorschlag sollte im Jahr 2017 erstmals den fünf Millionen Wahlberechtigten der Stadt erlauben, ihren Regierungschef aus zwei oder drei von Peking genehmigten Kandidaten direkt zu wählen. Die chinesische Regierung nannte den Vorschlag "eine historische Chance". Das demokratische Lager im Hongkonger Parlament aber sprach während der Debatte wegen der Vorauswahl der Kandidaten von einem "Schwindel". Nach der Abstimmung am Donnerstag meldete Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua, der Vorschlag Pekings bleibe trotz der Ablehnung durch die Abgeordneten "in Kraft" - ohne zu erklären, was das bedeutet.