Hoffnung für Kindersoldaten Somalia und Südsudan ratifizieren UN-Kinderrechtskonvention

Ein Kindersoldat der somalischen Al-Shabaab-Miliz

In Somalia herrschen anarchische Verhältnisse, im Südsudan schwelen noch immer blutige Konflikte - dennoch haben beide Staaten nun die Kinderrechtskonvention der UN unterzeichnet. Damit bleibt in Sachen Kinderrechte bloß noch ein einziger Nicht-Ratifizierer weltweit übrig: die USA.

Von Ronen Steinke

Die Botschaft hatte Somalias Präsident als Geschenk mitgebracht, als er zum Weltkindertag eine Grundschule in der Hauptstadt Mogadischu besuchte: Der Staat Somalia werde die UN-Kinderrechtskonvention ratifizieren. Auch die Republik Südsudan, seit 2011 das jüngste Mitglied der Vereinten Nationen, will mitziehen; dies entschied das dortige Parlament. Beide Nachrichten hätten freilich kaum größere Beachtung in der Welt gefunden, wenn dies nicht bedeuten würde, dass in Sachen Kinderrechte nun bloß noch ein einziger Nicht-Ratifizierer weltweit übrig bleibt: die USA.

Gerade Somalia und Südsudan. In Somalia herrschen weitgehend anarchische Verhältnisse, im Südsudan schwelen noch immer grausame Konflikte. Die beiden afrikanischen Staaten, die mit ihrer Ratifizierung die fast letzte Lücke auf dem Globus schließen, sind Beispiele dafür, wie wenig die fromme Bekundung eines Staates über die tatsächliche Situation der Kinderrechte dort aussagt.

Nach jüngsten Schätzungen der UN kämpfen weltweit immer noch 250.000 Minderjährige in bewaffneten Konflikten, die meisten von ihnen für Rebellenorganisationen in Afrika, jeder dritte Kindersoldat soll ein Mädchen sein. Die UN-Kinderrechtskonvention, ein Abkommen von 1989, enthält dagegen eigentlich klare Regeln. Ein Verstoß hat aber faktisch kaum Folgen.

Die Organisation "Coalition to Stop the Use of Child Soldiers" beobachtet in ihrem neuesten Bericht zwar einen allmählichen Bewusstseinswandel - ein Hoffnungsschimmer. Immer weniger Staaten zögen Jugendliche zum Militär ein, besonders seitdem der Internationale Strafgerichtshof dies als Kriegsverbrechen ahndet. Es seien jetzt 20. Aber ausgerechnet Südsudan zählt laut dem Bericht weiter dazu. Und ebenso Somalia, wo die Regierung mit der Miliz Ahlu Sunna Wal Jama'a im Bunde steht, die Kinder an der Waffe einsetzt.

Eine leichte positive Tendenz zeichnet sich auch auf einem zweiten zentralen Gebiet ab, dem Recht von Kindern auf Schulbildung. Die Zahl der Kinder zwischen 5 und 17 Jahren, die arbeiten müssen, liegt laut dem jüngsten Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zwar noch immer bei 168 Millionen; etwa die Hälfte von ihnen schufte unter schweren Bedingungen. Aber zwischen 2002 und 2012 sei die Zahl immerhin um 30 Prozent gesunken.

Verglichen damit ist die Lage von Kindern in dem Nicht-Konventionsstaat USA natürlich gut. Die USA haben die Kinderrechtskonvention im Jahr 1995 unterzeichnet, seither verweigert der Senat die für eine Ratifizierung nötige Zweidrittelmehrheit. Die meisten amerikanischen Gesetze stimmen mit der Konvention ohnehin schon überein. Aber nicht alle: So können beispielsweise Minderjährige in den USA noch immer zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt werden; bis 2005 war sogar die Todesstrafe möglich.

Die UN-Kinderrechtskonvention garantiert eine gewaltfreie Erziehung. Doch ein Drittel der US-Bundesstaaten erlaubt Schullehrern weiterhin die körperliche Züchtigung von Schülern, und kein einziger Bundesstaat hat ein Gesetz gegen Züchtigung im Elternhaus. Wie übrigens auch die Bundesrepublik Deutschland erst seit dem Jahr 2000 die elterliche Züchtigung von Kindern offiziell ächtet. Damals wurde der einschlägige Paragraf 1631 im Bürgerlichen Gesetzbuch geändert.

Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention bereits 1992 ratifiziert. Bis 2010 galt allerdings eine Reihe von ausdrücklich erklärten Vorbehalten, vor allem für den Umgang mit Flüchtlingskindern. Deutschland ist eines der wenigen Länder der Welt, das auch Minderjährige in Abschiebehaft nimmt. Diese Praxis steht seither auf dem Prüfstand.