Hessen Salafist reist trotz elektronischer Fußfessel nach Syrien

  • Ein mutmaßlicher radikaler Islamist aus Hessen ist trotz elektronischer Fußfessel nach Syrien gereist.
  • Das hessische Innenministerium bestätigte am Dienstag einen Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz". Gleichzeitig wies das Ministerium Versäumnisse bei Sicherheitsbehörden und Justiz zurück.
  • Der 24-Jährige soll sich in Syrien der Terrorgruppe "Islamischer Staat" angeschlossen haben.

Salafist aus Hessen nach Syrien gereist

Die hessische Landesregierung hat bestätigt, dass ein mutmaßlich radikaler Islamist trotz elektronischer Fußfessel ausgereist ist. Über seinen derzeitigen Verbleib sei aber nichts bekannt, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag in Wiesbaden. Es habe im Fall des 24-Jährigen weder bei Sicherheitsbehörden noch bei der Justiz Versäumnisse gegeben.

Nach Recherchen des ARD-Magazins "Report Mainz" reiste der Salafist aus Offenbach im Mai nach Syrien aus. Er habe sich dort möglicherweise der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) angeschlossen. Einer der Begleiter des 24-Jährigen soll laut dem ARD-Magazin eine hessische Behörde angerufen und gesagt haben, er habe sich einer terroristischen Vereinigung angeschlossen. Frühere Facebook-Einträge dieses Weggefährten ließen eindeutige Sympathien für die Dschihadistengruppe IS erkennen, berichtete "Report Mainz".

24-Jähriger war Behörden schon länger bekannt

Der 24-Jährige war den Behörden nach Regierungsangaben bereits seit längerem wegen Koranverteilungen bekannt. Die Fußfessel habe er jedoch nach einem Einbruchdiebstahl als Bewährungsauflage vom Gericht erhalten, sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU).

Nachdem gegen den Mann wegen Einbruchs ermittelt worden war, schickte ein Ermittlungsrichter ihn nicht dauerhaft in Untersuchungshaft, sondern ordnete an, ihn mit einer sogenannten kleinen Fußfessel auszustatten. Zudem war er wegen schwerer Körperverletzung angeklagt, weil er im Juni 2013 ein ARD-Kamerateam angegriffen hatte.

Diese garantiert aber keine lückenlose 24-Stunden-Überwachung. "Wenn eine Stunde lang die Möglichkeit besteht, rauszugehen, um einzukaufen, um sonst was zu machen, hatte er auch eine Stunde die Möglichkeit abzuhauen", zitierte "Report Mainz" den Beamten. Der Mann trug dem Bericht zufolge die Fußfessel seit dem 2. Dezember 2013. Als am 1. Mai das Signal der Fußfessel ausblieb, sei einen Tag später der Haftbefehl wieder in Kraft gesetzt worden.

Politiker kritisieren die Ausreise des Mannes als "Skandal"

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), nannte den Vorgang laut dem Bericht einen "Albtraum". Er könne sich nicht vorstellen, dass das Land Hessen und die politisch Verantwortlichen nach diesem Vorgang zur Tagesordnung übergingen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour sagte im Interview mit "Report Mainz": "Wenn jemand, der bereits unter Anklage steht, einfach ausreist, und sich dann im Krieg engagieren kann in Syrien, dann ist es mehr als eine Panne, das ist ein Skandal".