Das Haushaltsdefizit 2011 fällt nach SZ-Informationen wesentlich geringer aus als ursprünglich befürchtet. Am Sparpaket will die Regierung trotzdem festhalten.
Die Bundesregierung wird 2011 deutlich weniger Schulden machen müssen als bisher befürchtet. Das geht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus der Haushaltsplanung der Koalition hervor, über die das Kabinett am 7. Juli abschließend beraten will. An ihrem geplanten Sparpaket wollen Union und FDP dennoch festhalten.
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Hamburger Containerterminal am Burchard-Kai (Archivbild): Bei Importen aus Nicht-EU-Staaten kassiert der deutsche Fiskus kräftig mit. (© dpa)
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Nach Angaben aus Koalitionskreisen wird das Etatdefizit schon 2010 mit 60 bis 65 Milliarden Euro um bis zu 20 Milliarden Euro niedriger ausfallen als geplant. Grund sind unerwartet hohe Steuereinnahmen, geringere Arbeitsmarktkosten, sowie die Erlöse aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen. 2011 dürfte sich die Entwicklung fortsetzen, so dass die Neuverschuldung bei etwa 55 Milliarden Euro liegen könnte. Die bisherige - mittlerweile allerdings völlig überholte - Finanzplanung sah einen Fehlbetrag von fast 72 Milliarden Euro vor.
Die überraschend gute Haushaltsentwicklung mindert den Spardruck auf die Koalition zumindest ein wenig. Nach der neu im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse müssen Union und FDP das um Konjunktureinflüsse bereinigte Budgetdefizit bis zum Jahr 2016 auf 8,5 Milliarden Euro reduzieren.
Bislang hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2010 mit einem strukturellen Fehlbetrag in Höhe von 66 Milliarden Euro kalkuliert, was für die Folgejahre Sparschritte von jeweils knapp zehn Milliarden Euro notwendig gemacht hätte. Tatsächlich wird dieser Fehlbetrag im laufenden Jahr aber nur bei etwas mehr als 50 Milliarden Euro liegen, sodass sich der jährliche Einsparbedarf auf sieben Milliarden Euro verringert. Für 2011 ist mit einem strukturellen Defizit von etwa 45 Milliarden Euro zu rechnen.
Angesichts der günstigen Zahlen könnte die Koalition theoretisch zumindest im nächsten Jahr auf die geplanten Einsparungen verzichten. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, wies solche Überlegungen aber kategorisch zurück. "Es ist richtig, dass das Kabinett bereits 2011 mit dem Sparen beginnen will", sagte er der SZ.
"Ein fatales Signal"
"Es wäre ein fatales Signal, wenn wir jetzt - im ersten Jahr, in dem die Schuldenbremse greift -, darauf verzichten würden, nur weil die Lage etwas besser ist als angenommen." Barthle forderte die Koalitionsspitzen auf, sämtliche Steuermehreinnahmen und Minderausgaben zur Senkung der Neuverschuldung einzusetzen und nicht etwa an anderer Stelle zu verplanen.
Zu den Steuerarten, die zuletzt erheblich mehr einbrachten, zählt die Mehrwertsteuer. Ihr Aufkommen stieg im Mai im Vergleich zum Vorjahresmonat um 6,5 Prozent. Insbesondere die Einfuhrumsatzsteuer, die auf Importe aus Nicht- EU-Staaten erhoben wird, legte mit einem Plus von 23,5 Prozent kräftig zu. Laut Finanzministerium ist das - neben anderen Indikatoren - ein deutlicher Hinweis darauf, dass sich die wirtschaftliche Lage weiter verbessert hat. Insgesamt gehe man davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal "deutlich höher" ausfallen werde als noch im ersten Vierteljahr, hieß es im jüngsten Monatsbericht des Ministeriums, der am Montag veröffentlicht wurde.
Führende FDP-Politiker bestätigten derweil, dass die Koalition ihr Sparpaket aufsplitten will, damit der Bundesrat nur auf solche Vorhaben Einfluss nehmen kann, die auch tatsächlich zustimmungspflichtig sind. Nach Informationen der SZ dürfen die Länder nur bei der geplanten Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger mitbestimmen, was gerade einmal 0,5 Prozent des Sparprogramms ausmacht.
Auch frühere Regierungen hatten Gesetzespakete in einen zustimmungspflichtigen und einen zustimmungsfreien Teil aufgespalten. Dennoch bezeichneten SPD und Grüne die Pläne der Koalition am Montag als "Offenbarungseid" und "Trickserei".
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(SZ vom 22.06.2010/aho)
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2008 betrugen die Lohnsteuereinnahmen 176 Mrd. Euro, das Kindergeld 34 Mrd.
Die von Selbständigen zu zahlende veranl. Einkommenssteuer betrug 2008 , also im Boomjahr 33 Mrd. und sinkt seitdem wg. der Finanz- und Wirtschaftskrise stark.
Fest steht, was über Steuer- und Staatsquote nicht beschreibbar ist: Bei uns tragen die ganz breiten Schultern weniger als in allen anderen Industrieländern und die schmalen Schultern umso mehr.
die Steuer solidarisch finanziert statt durch mitversicherte und nicht flüchten könnende Krankenkassenmitglieder, dann wäre die berühmte Mittelschicht aus Facharbeitern und kleinen Akademikern einiges an Lasten los.
Als aktuell ins Ausland versetzter Angestellter zahle ich incl. Kosten für die Anwartschaft der Gesetzlichen Krankenversicherung etwa 120€ monatlich. Incl. Arbeitgeberanteil, in der GKV wäre der Höchstsatz bei 640€ incl. Pflegeversicherung. Macht einen Solidarbeitrag an meine Krankenkasse von freundlichen 6200€ p.a. Das entspricht den gesamten Sozialabgaben eines Durchschnittsverdieners. Eigentlich bin ich ganz schön "solidarisch" zum Ende meines Projektes wieder in die GKV zu gehen.
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ihres Weihnachtsgelds gestrichen. Dass das Weihnachtsgeld 0 Euro beträgt ist blöd, saublöd.
Sie wissen aber sicherlich, dass das gezahlte Kindergeld (runde 40 Mrd) haushaltstechnisch aus dem Topf der "Einkommensteuer" entnommen wird. Und Sie haben das garantiert in Ihrer Angabe berücksichtigt. Genauso, wie Sie bei der Angabe "42%" und "45%" offenbar den Soli berücksichtigt haben, der nichts anderes als eine pauschale Erhöhung der Steuer darstellt. 15% effektive Unternehmenssteuer ist ebenfalls plausibel und die BASF ein amtlich anerkannter Wohltäter. Laut deren Gewinn und Verlustrechnung hat die 3.1 Mrd Ergebnis vor Steuer erzielt, kein außerordentliches Ergebnis und dennoch 1.4 Mrd Steuern bezahlt. Sind 45%. Die Differenz zu denen von Ihnen genannten 15% müssen also eine Spende sein. Banken sind bekanntlich weniger spendabel. 2007 als noch alles rund lief hatte die Deutsche Bank 8.9 Mrd Vorsteuerergebnis und 2.2 Mrd Steuern bezahlt.
Zudem frage ich mich, wieso Deutschland angeblich ein Niedrigsteuerland sein soll. Progressiver Tarif, der bereits bei 42.000€ den normalen Spitzenwert von 42% plus Soli (also etwa 45% in Summe) erreicht. Die Neidsteuer setzt ab 250.000€ ein und liegt incl. Soli bei knapp unter 50%. Das ist nicht wesentlich anders wie in den Niederlanden (52%) oder den USA, wenn man dort die 35% Bundessteuer mit den fälligen Bundesstaats- (bis 10%) und Gemeindesteuern (3-5%) zusammenzählt. Zudem ist eine Betrachung des Steuersystems ohne Sozialabgaben relativ sinnlos. Das englische Gesundheitsunwesen wird z.B. über Steuern finanziert, andere Länder finanzierten Kranken- und Rentenversicherung über die Steuern (siehe Dänemark, Schweden), etliche Länder wie Irland haben immerhin eine steuerfinanzierte Grundrente. Wenn Sie solche Kosten aus dem Steuersystem herausnehmen fällt ein optisch geringer Tarif spontan nicht als solcher auf. Ausschlaggebend ist die Staatsquote und das für Otto Normal geschnürte Leistungspaket. Wenig Rente durch "private Vorsorge" wie in Irland und England üblich macht natürlich die Sozialversicherung erheblich billiger.
Apropos Kosten ... es freut mich ungemein, dass ein sozialer Mensch wie Sie das deutsche Gesundheitsunwesen nicht kritisiert. Dieses kommt ohne Steuerzuschuss aus, die Beiträge sind hingegen im Gegensatz zur Steuer ab dem ersten Euro fällig und werden im wesentlichen von Otto Normal bezahlt. Der kann mit sich selbst solidarisch sein, ist nur "gerecht". Würde diese Solidarkomponente (jeder Beitragspflichtige unterhalb rund 2500€ Brutto ist Transferempfänger) durch
Der Rentner kommt ungeschoren davon, dagegen wurde den Pensionären die Erhöhung des Weihnachtsgeldes gestrichen! - Frau Merkel sollte den Mut haben diese Ungerechtigkeit dank der Mehreinnahmen rückgangig zu machen. (mein opa der mein abo sponsert)
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