Haushaltsdefizit 2011 Geldsegen für Bund - doch er will weiter sparen

Das Haushaltsdefizit 2011 fällt nach SZ-Informationen wesentlich geringer aus als ursprünglich befürchtet. Am Sparpaket will die Regierung trotzdem festhalten.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Die Bundesregierung wird 2011 deutlich weniger Schulden machen müssen als bisher befürchtet. Das geht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus der Haushaltsplanung der Koalition hervor, über die das Kabinett am 7. Juli abschließend beraten will. An ihrem geplanten Sparpaket wollen Union und FDP dennoch festhalten.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen wird das Etatdefizit schon 2010 mit 60 bis 65 Milliarden Euro um bis zu 20 Milliarden Euro niedriger ausfallen als geplant. Grund sind unerwartet hohe Steuereinnahmen, geringere Arbeitsmarktkosten, sowie die Erlöse aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen. 2011 dürfte sich die Entwicklung fortsetzen, so dass die Neuverschuldung bei etwa 55 Milliarden Euro liegen könnte. Die bisherige - mittlerweile allerdings völlig überholte - Finanzplanung sah einen Fehlbetrag von fast 72 Milliarden Euro vor.

Die überraschend gute Haushaltsentwicklung mindert den Spardruck auf die Koalition zumindest ein wenig. Nach der neu im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse müssen Union und FDP das um Konjunktureinflüsse bereinigte Budgetdefizit bis zum Jahr 2016 auf 8,5 Milliarden Euro reduzieren.

Bislang hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2010 mit einem strukturellen Fehlbetrag in Höhe von 66 Milliarden Euro kalkuliert, was für die Folgejahre Sparschritte von jeweils knapp zehn Milliarden Euro notwendig gemacht hätte. Tatsächlich wird dieser Fehlbetrag im laufenden Jahr aber nur bei etwas mehr als 50 Milliarden Euro liegen, sodass sich der jährliche Einsparbedarf auf sieben Milliarden Euro verringert. Für 2011 ist mit einem strukturellen Defizit von etwa 45 Milliarden Euro zu rechnen.

Angesichts der günstigen Zahlen könnte die Koalition theoretisch zumindest im nächsten Jahr auf die geplanten Einsparungen verzichten. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, wies solche Überlegungen aber kategorisch zurück. "Es ist richtig, dass das Kabinett bereits 2011 mit dem Sparen beginnen will", sagte er der SZ.

"Ein fatales Signal"

"Es wäre ein fatales Signal, wenn wir jetzt - im ersten Jahr, in dem die Schuldenbremse greift -, darauf verzichten würden, nur weil die Lage etwas besser ist als angenommen." Barthle forderte die Koalitionsspitzen auf, sämtliche Steuermehreinnahmen und Minderausgaben zur Senkung der Neuverschuldung einzusetzen und nicht etwa an anderer Stelle zu verplanen.

Zu den Steuerarten, die zuletzt erheblich mehr einbrachten, zählt die Mehrwertsteuer. Ihr Aufkommen stieg im Mai im Vergleich zum Vorjahresmonat um 6,5 Prozent. Insbesondere die Einfuhrumsatzsteuer, die auf Importe aus Nicht- EU-Staaten erhoben wird, legte mit einem Plus von 23,5 Prozent kräftig zu. Laut Finanzministerium ist das - neben anderen Indikatoren - ein deutlicher Hinweis darauf, dass sich die wirtschaftliche Lage weiter verbessert hat. Insgesamt gehe man davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal "deutlich höher" ausfallen werde als noch im ersten Vierteljahr, hieß es im jüngsten Monatsbericht des Ministeriums, der am Montag veröffentlicht wurde.

Führende FDP-Politiker bestätigten derweil, dass die Koalition ihr Sparpaket aufsplitten will, damit der Bundesrat nur auf solche Vorhaben Einfluss nehmen kann, die auch tatsächlich zustimmungspflichtig sind. Nach Informationen der SZ dürfen die Länder nur bei der geplanten Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger mitbestimmen, was gerade einmal 0,5 Prozent des Sparprogramms ausmacht.

Auch frühere Regierungen hatten Gesetzespakete in einen zustimmungspflichtigen und einen zustimmungsfreien Teil aufgespalten. Dennoch bezeichneten SPD und Grüne die Pläne der Koalition am Montag als "Offenbarungseid" und "Trickserei".