Haushalt 2012 verabschiedet Deutschland nimmt 26 Milliarden Euro neue Schulden auf

Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Regierungsparteien den Haushalt 2012 verabschiedet. Trotz Schuldenkrise und sprudelnder Steuereinnahmen will sich Schwarz-Gelb im kommenden Jahr mehr frisches Geld borgen als 2011.

Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für 2012 verabschiedet. Er sieht einen Anstieg der Nettokreditaufnahme auf 26,1 Milliarden Euro von voraussichtlich 22 Milliarden Euro in diesem Jahr vor. Die Ausgaben des Bundes bleiben mit 306,2 Milliarden Euro nahezu stabil.

In der Abstimmung votierten 307 Abgeordnete für den Haushalt. 253 lehnten ihn ab. Im Bundestag zählt die Koalition 330 Stimmen, die Opposition 290. Der Haushalt muss auch noch den Bundesrat passieren.

Die Opposition hatte den Anstieg der Neuverschuldung in der viertätigen Haushaltsdebatte scharf kritisiert. Der schwarz-gelbe Haushaltsentwurf sei ungerecht, unsozial und unsolide, die Koalition habe damit ihre Glaubwürdigkeit in der Schuldenkrise verloren.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hingegen hatte erklärte die Bundesregierung verfolge eine "wachstumsfreundliche Politik der Defizitreduzierung". Damit stelle sie sich auch der deutschen "Führungsverantwortung" in Europa. Er versicherte, Deutschland werde den Stabilitäts- und Wachstumspakt in Europa nächstes Jahr einhalten. Mit dieser Politik könne Deutschland seiner Rolle als "Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive" in Europa gerecht werden. Er warf SPD und Grünen vor, sie wollten nicht sparen, sondern Steuern erhöhen, um den Etat zu konsolidieren.

Größter Einzelposten ist der Etat des Arbeitsministeriums mit 126,5 Milliarden Euro. Darin ist auch der Bundeszuschuss an die Rentenkassen von rund 80 Milliarden Euro enthalten. An zweiter Stelle folgen bereits mit 38,3 Milliarden Euro die Zinsen auf die Bundesschuld von 1,3 Billionen Euro. Für das Verteidigungsressort sind 31,8 Milliarden Euro vorgesehen. Den Bereich Bildung und Forschung lässt sich die Regierung 12,9 Milliarden Euro kosten. Für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung stehen ihr 25,9 Milliarden Euro zur Verfügung.