Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Regierungsparteien den Haushalt 2012 verabschiedet. Trotz Schuldenkrise und sprudelnder Steuereinnahmen will sich Schwarz-Gelb im kommenden Jahr mehr frisches Geld borgen als 2011.
Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für 2012 verabschiedet. Er sieht einen Anstieg der Nettokreditaufnahme auf 26,1 Milliarden Euro von voraussichtlich 22 Milliarden Euro in diesem Jahr vor. Die Ausgaben des Bundes bleiben mit 306,2 Milliarden Euro nahezu stabil.
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In der Abstimmung votierten 307 Abgeordnete für den Haushalt. 253 lehnten ihn ab. Im Bundestag zählt die Koalition 330 Stimmen, die Opposition 290. Der Haushalt muss auch noch den Bundesrat passieren.
Die Opposition hatte den Anstieg der Neuverschuldung in der viertätigen Haushaltsdebatte scharf kritisiert. Der schwarz-gelbe Haushaltsentwurf sei ungerecht, unsozial und unsolide, die Koalition habe damit ihre Glaubwürdigkeit in der Schuldenkrise verloren.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hingegen hatte erklärte die Bundesregierung verfolge eine "wachstumsfreundliche Politik der Defizitreduzierung". Damit stelle sie sich auch der deutschen "Führungsverantwortung" in Europa. Er versicherte, Deutschland werde den Stabilitäts- und Wachstumspakt in Europa nächstes Jahr einhalten. Mit dieser Politik könne Deutschland seiner Rolle als "Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive" in Europa gerecht werden. Er warf SPD und Grünen vor, sie wollten nicht sparen, sondern Steuern erhöhen, um den Etat zu konsolidieren.
Größter Einzelposten ist der Etat des Arbeitsministeriums mit 126,5 Milliarden Euro. Darin ist auch der Bundeszuschuss an die Rentenkassen von rund 80 Milliarden Euro enthalten. An zweiter Stelle folgen bereits mit 38,3 Milliarden Euro die Zinsen auf die Bundesschuld von 1,3 Billionen Euro. Für das Verteidigungsressort sind 31,8 Milliarden Euro vorgesehen. Den Bereich Bildung und Forschung lässt sich die Regierung 12,9 Milliarden Euro kosten. Für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung stehen ihr 25,9 Milliarden Euro zur Verfügung.
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(Reuters/dapd/beu/hai)
betrachten, stimmt Ihre Aussage. 80 Mrd. an Rentenzuschuss, 38 Mrd für Zinsen auf Bundesanleihen, die sich meistens in Lebensversicherungen und bei Kleinanlegern wiederfinden, die mit dem Kauf von Bundesschatzbriefen genau das machen, was die FDP so gerne propagiert: Private Vorsorge fürs Alter.
Sie sollten einen intensiven Blick auf den Haushalt des Ministeriums von Frau v.d.L werfen und dann nachdenken, was die einzelnen Positionen bedeuten und erst dann einen, vielleicht, qualifizierten Kommentar abgeben.
vor kurzem wurde noch suggeriert, es würden keine neuen Schulden aufgenommen. Bedenklich, dass immer wieder die Fakten Stück für Stück präsentiert werden. Man denke an Beispiele wie den Afgahnistaneinsatz. Erst gar nicht, dann doch aber humanitär usw.. Nach ein paar Jahren konnte es dann endlich Mal Krieg genannt werden.
Grundsätzlich hat das Ganze aber auch gute Seiten, da wir für die Schulden auch Leistung erhalten. So Leben wir etwa in einem der 10 sichersten Länder weltweit, haben keinen Hunger zu leiden, gute medizinische Versorgung etc.
Was uns fehlt ist Ehrlichkeit, Transparenz und Werte.
Und die Hälfte davon geht für Schuldzinsen und Stütze drauf. Was für Steuersenkungspotentiale wir hätten, wenn A) mehr Menschen in diesem Land Arbeit hätten, bzw. davon leben könnten und B) unsere Politiker endlich lernen würden, mit Steuermitteln sparsam umzugehen.
Ein fünf- bis sechsfaches hat man allein der HRE gegeebn. Die Zocker brauchen das Geld! Und dann natürlich die Euro"Rettung"!
Das sind alles gute Schulden, die ohne große Diskussion gemacht werden! Schlechte Schulden sind Ausgaben für Bildung, Gesundheit, soziale Sicherungssysteme und Kultur.
da war ich auch scho und hab gesucht: das ist soo unübersichtlich-ich finde da keine genaue Auflistungen und Aufschlüsselungen? Wo sind diese? Kann gut sein, dass ich bissel blind bin..
Ich hab da schon mal ganz lange gesucht letztens- und auch nur grobe Aufstellungen gefunden oder Diagramme etc
Paging