Haushalt 2017 Schäuble und Gabriel legen Haushaltsstreit bei

Der Streit in der Koalition über den Haushalt 2017 ist offensichtlich vom Tisch. Die Minister sollen sich auf zusätzliche Ausgaben in Höhe von etwa fünf Milliarden Euro geeinigt haben.

Finanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben ihren Streit über die Haushalts-Eckpunkte des Bundes für 2017 beigelegt. Das verlautete aus Regierungskreisen. In dem Streit ging es um Mehrausgaben für den sozialen Wohnungsbau, Arbeitsmarktprogramme und die geplante Solidarrente. Bei einem Gespräch am Freitag hätten sich die beiden Minister nun auf zusätzliche Ausgaben im Volumen von etwa fünf Milliarden Euro verständigt, sagte ein Regierungsmitglied.

Bei dem Streit in der Koalition ging es auch um die mittelfristige Finanzplanung. Vor allem die SPD fordert, mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen und für Projekte, die dem sozialen Zusammenhalt dienen, anzusetzen. Die SPD hatte zuletzt auf Mehrausgaben von drei bis fünf Milliarden Euro für Wohnungsbau, Bildung und Arbeitsmarkt gepocht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sperrte sich bislang gegen zusätzliche Ausgabenwünsche.

Der Etatplan soll am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Als Ziel hatte Schäuble wiederholt genannt, trotz hoher Kosten für Flüchtlinge auch im kommenden Jahr ohne neue Schulden auszukommen, also erneut einen Etat mit einer "schwarzen Null" vorzulegen. Die Fronten waren im Vorfeld der Gespräche derart verhärtet, dass Sigmar Gabriel über den Zeitplan der Einigung sagte: "Es gilt Beckenbauer: Schau'n mer mal."