Hartz-IV-Reform Schachern um die Last-Minute-Lösung

Ist die Hartz-IV-Reform noch zu retten? SPD und Union rufen den Vermittlungsausschuss an. Um eine Erhöhung des Regelsatzes um mehr als fünf Euro soll es dann offenbar nicht mehr gehen.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Union und SPD suchen nach einem Ausweg aus dem Hartz-IV-Streit - und sind zu Kompromissen bereit. Die Sozialdemokraten geben offenbar ihre Forderung auf, den Regelsatz für Erwachsene um mehr als die von der Union veranschlagten fünf Euro anzuheben. Die Union ist im Gegenzug bereit, darüber zu verhandeln, ob für "spezifische Sonderbedarfe" von Hartz-IV-Empfängern künftig mehr Geld ausgegeben wird.

Nachdem der Bundestag das bisherige Vermittlungsergebnis mit den Stimmen von Union und FDP erwartungsgemäß gebilligt hatte, rief der Bundesrat erneut den Vermittlungsausschuss an. Eine Einigung darauf hatte sich am Freitagmorgen abgezeichnet.

Der Vorschlag dazu kam von beiden Seiten. Um 9:54 Uhr reichten sich der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Kurt Beck und der bayerische CSU-Landesvater Horst Seehofer im Bundesrat die Hand - kurz darauf wurde bekannt, mit welcher Begründung der Vermittlungsausschuss erneut zusammentreten soll.

In dem Antrag von SPD und Union, der sueddeutsche.de vorliegt, heißt es, der Ausschuss solle angerufen werden mit dem Ziel "der Überarbeitung des Gesetzes", um die "in den Beratungen des Deutschen Bundestages und Bundesrates deutlich gewordenen unterschiedlichen Positionen zu überbrücken".

Offenbar haben sich SPD und Union darauf geeinigt, den Themenkorridor für die neuen Verhandlungen eng zu begrenzen. Es geht vor allem um Gebrauchsgüter sowie Mobilitätskosten von Hartz-IV-Empfängern, denen "über den Regelbedarf nicht ausreichend Rechnung getragen wird", heißt es in der Begründung.

Entlastung der Kommunen

Eine Erhöhung des Regelsatzes soll keine Rolle mehr spielen, das Angebotspaket der Union mit Mindestlöhnen in drei Branchen und einer milliardenschweren Entlastung der Kommunen bleibt bestehen.

Kurt Beck deutete an, dass die SPD-Seite bereit sei, das bisher strittige Thema Equal Pay (gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Zeitarbeit) nicht mehr weiter verhandeln zu wollen. Das war bisher eines der Kernthemen in den Verhandlungen mit der Unions-Seite gewesen. Beck sagte: "Equal Pay bleibt für die SPD unverzichtbar, die Frage ist aber, ob man dies im Rahmen der Verhandlungen durchsetzen muss."

Ob die gesamte SPD diese Meinung Kurt Becks teilt, ist allerdings unklar. Die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig sagte, es gebe keinen begrenzten Themenkorridor für die Verhandlungen. Sie antwortete ausweichend auf die Frage, ob eine Erhöhung des Regelsatzes um mehr als fünf Euro und Equal Pay unbedingt zur Verhandlungsmasse gehören sollten.

"Es geht um Menschen, nicht um Taktik"

Am Freitagmorgen hatten beide Seiten demonstrativ Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Ich will es nicht vor die Wand fahren lassen. Es geht um Menschen, nicht um Taktik", hatte Beck vor Beginn der Sitzung der Länderkammer gesagt. Auch das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen und das von einer großen Koalition regierte Sachsen-Anhalt wollten eine neue Vermittlungsrunde, sagte Beck. Es gehe darum, konstruktiv zu verhandeln und "nicht zurückzufallen in alte Kampfmuster", mahnte Beck.

Auch Seehofer gab sich kooperativ: Bayern werde alles tun, um zu einem Kompromiss zu kommen. "Wir unterstützen alles, was die Sache nach vorne bringt", sagte der CSU-Politiker. Es dürfe aber nicht finanziell Unerfüllbares am Ende herauskommen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hatte sich am Morgen für eine Verschiebung der für den Freitagvormittag geplanten Abstimmung über die Hartz-IV-Reform ausgesprochen: "Ich sehe noch eine Chance, miteinander zu sprechen und sich auf einen gemeinsamen Nenner zu einigen", sagte Böhmer, der eine Koalition mit der SPD anführt, die das schwarz-gelbe Hartz-IV-Paket ablehnt.

Die Verhandlungen von Koalition und Opposition über Ursula von der Leyens Reformgesetz waren diese Woche gescheitert. Die Koalition legte die Ergebnisse dennoch Bundestag und Bundesrat vor. Im Bundestag galt die Zustimmung der schwarz-gelben Koalition als Formsache. Im Bundesrat fehlt Union und FDP jedoch eine Stimme.