Hartz-IV-Reform Der "Zirkus" ist zu Ende

Es war eine schwere Geburt: Neun Wochen haben Regierung und Opposition gestritten und verhandelt. Jetzt steht der Hartz-IV-Kompromiss. Die Änderungen im Überblick.

Von Thomas Öchsner

Der "Zirkus", wie es CSU-Chef Horst Seehofer nannte, ist zu Ende. Neun Wochen haben Regierung und Opposition gestritten und verhandelt. Jetzt steht der Hartz-IV-Kompromiss. Die Einzelheiten im Überblick:

Was ändert sich beim Regelsatz?

4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Empfänger bekommen bald einen Nachschlag. Das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) steigt rückwirkend vom 1. Januar an - um fünf Euro im Monat auf 364 Euro. Diese Auszahlung kann aber technisch erst zum 1. April erfolgen. Insgesamt gibt es dann für die ersten vier Monate des Jahres 20 Euro mehr.

Wann kommt die nächste Erhöhung?

Diese gibt es, wie vorgesehen, Anfang 2012, aber in doppelter Form. Der Regelsatz erhöht sich in jedem Fall um drei Euro, damit wird die Lohn- und Preisentwicklung im ersten Halbjahr 2010 berücksichtigt. Zusätzlich steht die reguläre jährliche Anpassung der Leistung an. Diese orientiert sich an der Entwicklung von Inflation und Löhnen, und zwar im Verhältnis 70 zu 30. Datenbasis dafür ist der Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011. Wie hoch der Regelsatz dann insgesamt steigen wird, ist noch offen.

Welche Kinder profitieren vom Bildungs- und Teilhabepaket?

Der Staat hilft künftig etwa 2,5 Millionen bedürftigen Kinder und Jugendlichen von Geringverdienern, die Hartz IV, den Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten. Die Opposition hat so dafür gesorgt, dass der Kreis der Empfänger erweitert wird. Zu den neuen Leistungen zählen Zuschüsse für ein Mittagessen in der Schule oder in einer Kindertagesstätte in Höhe von bis zu zwei Euro. Einen Euro müssen die Eltern selbst zahlen. Für eintägige Wandertage gibt es 30 Euro pro Schuljahr. Bei Bedarf werden Nachhilfestunden gezahlt. Auch gibt es zehn Euro monatlich für die Teilnahme am Vereinsleben. Die 100 Euro jährlich für Schulsachen, die der Staat bereits bisher gewährt hat, sind in dem Paket enthalten. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche bleiben unverändert. Sie betragen für unter Sechsjährige 215, für Sechs- bis Dreizehnjährige 251 und für 14- bis 18-Jährige 287 Euro monatlich.

Welche Verbesserungen gibt es noch?

Das Bildungspaket wird auf Druck der SPD für zunächst drei Jahre bis 2013 um 120 Millionen auf 400 Millionen Euro aufgestockt. Davon sollen die Kommunen Sozialarbeiter in den Schulen bezahlen und einen Zuschuss geben für das Mittagessen in Horten.