Hartz IV Klagen im Zwölf-Minuten-Takt

Noch in diesem Monat wird im Berliner Sozialgericht die 150.000. Hartz-IV-Klage eingehen, in mehr als jedem zweiten Fall bekommen die Kläger recht. Dabei könnten viele Fälle bereits vorher geklärt werden, sagt Sabine Schudoma, die Frau an der Spitze des größten deutschen Sozialgerichts. Das wäre für den Steuerzahler erheblich billiger.

Von Thomas Öchsner, Berlin

Die Präsidentin des Berliner Sozialgerichts, Sabine Schudoma, ist eine Liebhaberin blumiger Vergleiche. Die Aktenberge am größten deutschen Sozialgericht, das 2011 mit 40.000 offenen Verfahren so viele wie noch nie zählte, vergleicht sie mit einem "gewaltigen Felsmassiv" wie dem Harzer Brocken. Und wenn die Juristin über die ungebremste Welle der Hartz-IV-Klagen spricht, sagt sie mit einem Seitenhieb auf den öffentlichen Nahverkehr in der Hauptstadt: "Niemand kann mehr mit Sicherheit sagen, wann am Berliner Hauptbahnhof die nächste S-Bahn einfährt. Wann am Berliner Sozialgericht die nächste Klage eingeht, ist hingegen vorhersehbar. Auch 2011 erreichten die Klagen das Sozialgericht im Zwölf-Minuten-Takt."

Bei 70 Prozent der Klagen geht es nach wie vor um Hartz IV. Entgegen der Voraussagen vieler Experten gibt es in Berlin bislang aber nur wenig Klagen gegen das neue Bildungspaket und die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze, die die Sozialverbände für verfassungswidrig halten.

Noch in diesem Monat wird in dem Sozialgericht die 150.000. Hartz-IV-Klage seit sieben Jahren eingehen. Trotz der leicht rückläufigen Zahl der Neuklagen im vergangenen Jahr auf knapp 31.000 sieht die Gerichtspräsidentin hier keine Trendwende: "Die Hartz-IV-Klageflut trifft uns weiter mit voller Wucht." Meist geht es dabei um die Berechnung von Unterkunftskosten, um Leistungskürzungen wegen Sanktionen oder um die Frage, wie ein Einkommen auf die Hartz-IV-Leistungen anzurechnen ist.

Wie schon in den Vorjahren bekommen viele Kläger vor Gericht Recht. Bei mehr als jedem zweiten Fall (54 Prozent) sind die Anliegen derjenigen, die auf die staatliche Grundsicherung angewiesen sind, ganz oder teilweise berechtigt. In anderen Rechtsgebieten beträgt die Erfolgsquote nur ein Drittel. Es seien, sagt Schudoma, seit Jahren dieselben Probleme. Doch nichts ändere sich. "Verbesserungsvorschläge aus der Praxis versanden in der Politik", kritisiert die Gerichtspräsidentin.

Eine Schlüsselrolle sieht sie auch bei den Jobcentern, die sich um die Hartz-IV-Empfänger kümmern. Falsche Hartz-IV-Bescheide ließen sich bereits vor dem Einschalten eines Sozialgerichts korrigieren, durch ein Widerspruchsverfahren. Ein klärendes Gespräch zwischen den Hilfebedürftigen und den Mitarbeitern in den Behörden der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Kommunen bleibe jedoch häufig aus. "Zu oft setzt man sich erst im Gerichtssaal an einen Tisch", kritisiert Schudoma. Sie spricht sich deshalb dafür aus, noch mehr "zu schlichten statt zu richten". Das funktioniert schon jetzt häufig gut: Vier von fünf Fällen werden in Berlin ohne Spruch eines Sozialrichters erledigt, weil die Beteiligten an dem Verfahren vorher einen Kompromiss finden.

Bei den Jobcentern sieht die Frau an der Spitze des größten deutschen Sozialgerichts "keine Schlamperei". Sie weist aber darauf hin, dass die Angestellten in den Ämtern mit ihrer Arbeit häufig nicht hinterherkämen. Für schnellere Gerichtsverfahren fehlten dann deren Stellungnahmen. "Allzu oft bekomme ich von Jobcentern die Antwort: ,Aufgrund von Personalmangel kommt es derzeit zu Verzögerungen'", sagt Schudoma. Monat für Monat erreichten das Gericht deshalb Dutzende Untätigkeitsklagen. "Statt Rechtsfragen zu lösen, wird das Gericht zum Mahnbüro." Die Gerichte seien überlastet, weil die Jobcenter überfordert seien. "Die Zeche zahlt der Steuerbürger. Das ärgert mich", schimpft die Juristin.

Und was passiert mit dem Aktenberg der 40.000 unerledigten Verfahren? Die Gerichtspräsidentin gibt auf diese Frage eine lapidare Antwort: "Wir arbeiten weiter. Mehr kann ich nicht sagen."