Direktere Demokratie mit absurden Folgen: Das neue Wahlrecht verwirrte viele Hamburger. Einige blieben zu Hause, andere verteilten ihre Stimmen wie auf dem Lottozettel - und ein ganzer Wahlbezirk stimmte ungültig.
Am Ende erging ein indirekter Aufruf an alle Tüftler und Erfinder in Hamburg. Gesucht wird, möglichst bis zur nächsten Bürgerschaftswahl 2015, ein Gerät, das aus DIN-A4-großen, gebundenen Heften mit ungefähr 36 Seiten und etwa 372 Namen jene heraussuchen und zählen kann, hinter die handschriftlich bis zu fünf Kreuzchen gesetzt wurden. Die Maschine sollte dabei zwischen mehreren Parteien unterscheiden können, wissen, was eine Wahlkreisliste und was eine Landesliste ist - und sie sollte schnell, zuverlässig und kostengünstig arbeiten.
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Ein direkteres Wahlrecht kann zu Verwirrung führen: Stimmzettel der Hamburger Bürgerschaftswahl. (© dpa)
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"Wir sollten den Wahlhelfern technische Hilfen zur Auszählung zur Verfügung stellen", sagte der Hamburger Wahlleiter Willi Beiß, als er am Donnerstag endlich das noch immer erst vorläufige Endergebnis der Bürgerschaftswahlen vom vergangenen Sonntag vorstellte: "Den Einsatz eines Wahlgeräts schließt das Gesetz aus", sagte Beiß, "nicht aber den Einsatz eines Zählgeräts." Leider müsse es erst noch entwickelt werden.
Es dürfte eine große Herausforderung für Ingenieure und Programmierer werden. Auch vier Tage nach der Wahl - welche die SPD nun auch vorläufig amtlich bestätigt mit 48,4 Prozent der Stimmen haushoch gewonnen hat - diskutierte Hamburg noch über Sinn und Unsinn des neuen Wahlrechts und dessen zum Teil absurde Folgen. Zwar freute sich Wahlleiter Beiß, dass sich gegenüber der schon am Sonntag errechneten Sitzverteilung keinerlei Verschiebungen mehr durch Überhangmandate oder sonstige Unwägbarkeiten mehr ergeben haben: "Es war eine Punktlandung, auch weil sich der Wähler so eindeutig entschieden hat". Doch der Weg bis zu diesem Ergebnis war lang und beschwerlich.
Viele Details des Hamburger Wahlergebnisses ließen auch am Donnerstag noch Interpretationen unterschiedlichster Art zu. Haben sich die mit 20 Stimmen und damit mehr Macht ausgestatteten Wähler einen Spaß daraus gemacht, zum Beispiel die Letztplatzierte auf der SPD-Landesliste ins Parlament zu wählen, indem sie hinter ihrem Namen kumulierten, was das Zeug hielt? Oder muss man es sehen wie Landeswahlleiter Beiß, der es als "Erfolg" für das neue Wahlrecht ansah, dass die Wähler "die Listenplätze der Parteien so deutlich durcheinandergewirbelt haben"?
Für die Verfechter des neuen, direkteren Wahlrechts vom Verein "Mehr Demokratie" ist die Sache klar: Das Wahlrecht funktioniert, "Geburtswehen gibt es immer", sagte Sprecher Manfred Brandt. Auch die Zahl der ungültigen Stimmen liege letztlich im Rahmen und sogar eher unter den Erfahrungen anderer Länder. 3,1 Prozent der Stimmzettel, errechnete das Statistikamt Nord, seien letzten Endes nicht in die Wertung gekommen, weil sie verfremdet, falsch ausgefüllt, in ihre Einzelteile zerlegt oder einfach blank gelassen wurden. "In Thüringen etwa liegt die Zahl über vier Prozent", sagt Brandt, und dort könnten die Wähler schon länger kumulieren und panaschieren.
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Bayern hats vorgemacht in Sachen Demokratie___________________
Bayern hat keine Demokratie!
Zitat: "Das direkteste, aber auch komplexeste Wahlrecht hat zur niedrigsten Wahlbeteiligung geführt."
Und wenn es nun daran lag, dass die CDU aus Sicht vieler früherer Wähler keinen darstellbaren Spitzenkandidaten hatte und diese deswegen nicht zur Wahl gegangen sind?
Ich jedenfalls halte dies für die weit wahrscheinlichere Erklärung - würde aber nicht behaupten wollen, dass dies sicher so sei.
Wenn der Autor jedoch aus der "niedrigsten Wahlbeteiligung" schließt, dass dafür definitiv das "direkteste Wahlrecht" verantworltich sei, ist dies garantiert eine unzulässige und aus meiner Sicht auch nur über Komplexitätsverweigerung erklärbare substanzlose Behauptung - und damit willkürliche Diskreditierung eines Wahlrechts, dass den Bürgern mehr Differenzierungsmöglichkeiten und damit mehr Macht gibt. Warum greift ein Journalist so etwas an? Ich verstehe es nicht.
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Das Kumulieren und Panaschieren hat schon seine Tücken und ist für die Wähler wie auch für die Zähler sehr mühevoll.
Aber es ist eine insgesamt gute und gerechte Alternative zu einer reinen Parteiwahl, bei der dann die Stimmen einfach auf die Listenbewerber der Reihe nach umgelegt werden.
Bei einer Parteiwahl werden rangmäßig die Einzelbewerber schon durch die Partei vorbestimmt und der Wähler hat keinen direkten Einfluss darauf, wer letztlich am besten abschneidet.
Aus meiner Wahlpraxis in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz weiß ich, dass bei Kommunalwahlen mit der Persönlichkeitswahl durch Kumulieren und Panaschieren Spitzenkandidaten nach hinten und Schlußkandidaten ganz nach vorne gewählt werden können - je nach Bekanntheitsgrad.
Das birgt aber auch die Gefahr in sich, dass absolut hochqualifizierte Spitzenkandidaten, die von ihrer Partei nicht ohne Grund ganz nach vorne aufgestellt wurden, wegen ihres mangelnden Bekanntheitsgrades "nach hinten" gewählt wurden.
Wer es in jedem Fall schaffen will, dem bleibt die "Ochsentour" in seiner Partei nicht erspart: Gut qualifiziert, bekannt und beliebt muss man sein...
"Den Einsatz eines Wahlgeräts schließt das Gesetz aus", sagte Beiß, "nicht aber den Einsatz eines Zählgeräts."
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Das klingt ein wenig, als sei da jemanden langweilig. Es wird wieder genau die gleiche Diskussion beginnen wie bei den Wahlcomputern, denn eventuelle Zählgeräte sind ja exakt genauso manipulierbar wie Wahlcomputer.
Immerhin hat man so noch einen Beleg, das ist ein Fortschritt. Und ebenso wie zählende Maschinen sind auch zählende Menschen fehleranfällig und manipulierbar, insofern will ich mich aus der Debatte lieber heraushalten.
Aber bekommen wird sie Herr Beiß ganz gewissen.
Paging