Hamburg: Linke empört über Justiz

Parteikollegen Gregor Gysis zeigen sich empört über eine mögliche Anklageerhebung. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch spricht von einem politischen Skandal.

Die Auseinandersetzungen in der Hamburger Justiz um eine mögliche Anklageerhebung gegen Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sorgen in dessen Partei für Empörung. Das Vorgehen des Generalstaatsanwalts in der Hansestadt sei ein "politischer Skandal", sagte Fraktionsvize Dietmar Bartsch der Mitteldeutschen Zeitung. Der Hamburger Generalstaatsanwalt Lutz von Selle hatte Weisung erteilt, Gysi wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung anzuklagen, wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichteten. Der zuständige Staatsanwalt wehrte sich aber gegen die Weisung und legte bei der Justizbehörde Beschwerde dagegen ein. Hintergrund des Vorgangs ist ein Ermittlungsverfahren gegen Gysi wegen des Verdachts, im Jahr 2011 eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben. Es ging um seine angeblichen Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit der DDR.