Guantanamo, Folter und Verantwortung "Rumsfeld ist unantastbar"

Guantanamo-Anwalt und Jura-Professor Baher Azmy über Politiker, die über dem Gesetz stehen und ärztliche Hilfe bei Folterungen.

Interview: Oliver Das Gupta

Baher Azmy, Sohn ägyptischer Einwanderer, ist Professor für Verfassungsrecht an der Seton Hall University in South Orange, New Jersey. Der Amerikaner engagiert sich im Center for Constitutional Rights, einem Zusammenschluss von Juristen, die sich unter anderem für die Rechte der im Lager Guantanamo einsitzenden Gefangenen einsetzen. Azmy vertritt auch den inzwischen freigelassenen Häftling Murat Kurnaz aus Bremen.

sueddeutsche.de: Mister Azmy, einem bislang geheimen Bericht des Roten Kreuzes zufolge haben Ärzte bei der Folter von Terrorverdächtigen assistiert. War Ihnen dieser Umstand vorher bekannt?

Baher Azmy: Ja, mein Mandat Murat Kurnaz musste ebenfalls erleben, wie Mediziner bei der Folter halfen. Kurnaz war viele Stunden an Ketten an der Decke aufgehängt, eine brutale Misshandlung, die manche nicht überlebt haben. Währenddessen ist er mehrfach von Ärzten auf weitere Folterfähigkeit untersucht worden.

sueddeutsche.de: Wann und wo ist das geschehen?

Azmy: Diese Misshandlungen trugen sich im Januar 2002 im afghanischen Kandahar zu, wohin Kurnaz verschleppt worden war.

sueddeutsche.de: Kurnaz kehrte 2006 in seine Heimatstadt Bremen zurück. Nun wird hierzulande darüber diskutiert, ob Deutschland Ex-Häftlinge aus Guantanamo aufnehmen sollte. Um wie viele Menschen handelt es sich überhaupt, die in Frage kämen?

Azmy: Etwa 60 Leute haben den Status "Cleared to release", darunter einige Algerier, Tunesier, Libyer und auch 17 Uiguren. Sie dürften gehen, aber können es doch nicht. Sie werden nicht in ihre Heimatländer geschickt, weil ihnen dort Folter droht.

sueddeutsche.de: Die europäischen Regierungen sträuben sich bislang weitgehend, die Häftlinge aufzunehmen. Der karibische Gulag Guantanamo ist schließlich eine amerikanische Erfindung, ergo ein amerikanisches Problem.

Azmy: Stimmt. Aber Präsident Barack Obama will das Lager schließen. Und nicht er, sondern sein Vorgänger George W. Bush hat es zu verantworten.

sueddeutsche.de: Mit welcher Begründung kann Obama die Europäer überzeugen, Gefangene aufzunehmen?

Azmy: Ganz einfach. Obama sagt: Ich brauche eure Hilfe! Ja, es ist ein amerikanisches Problem, aber ich kann es nicht alleine schaffen. Wenn wir alle ein Interesse haben, dieses schreckliche Lager zu schließen, dann brauche ich euren guten Willen und eure guten Taten. Obama wird sagen: Please.

sueddeutsche.de: In Deutschland ist eine solche Hilfeleistung heftig umstritten.

Azmy: Zu Recht hat die Bundesregierung seit jeher Guantanamo kritisiert. Nun wäre es ein richtiger und wichtiger Schritt, einige der Gefangenen aufzunehmen - dann ist das Ende dieses Lagers besiegelt. Deutschland ist ein fortschrittliches Land, mit einem moderaten muslimischen Bevölkerungsanteil. Falls Deutschland einige Noch-Häftlinge aufnehmen würde, wäre das eine großartige Hilfe, auch für Präsident Obama.

sueddeutsche.de: Wie viele Gefangene befinden sich derzeit noch in Guantanamo?

Azmy: Ungefähr 240.

sueddeutsche.de: Bei den meisten von ihnen handelt es sich um solche, die in ihre Heimatländer entlassen werden sollen. Warum ist es so kompliziert, diese Gefangenen freizulassen?

Azmy: Zu dieser Gruppe zählen schätzungsweise 150 Menschen, vielleicht sogar mehr. Bei dem Großteil - mehr als 100 - handelt es sich um Jemeniten, was die Freilassung kompliziert. Denn in ihrer Heimat, im Jemen, kann man diese Menschen schwer überwachen, was der US-Regierung wichtig wäre. Ein Freund sagte mir mal den Satz: Al-Qaida im Jemen ist wie Ralph Nader in den USA. Du kennst jemanden, der jemanden kennt, der jemanden kennt - al-Qaida ist dort überall zu finden.

sueddeutsche.de: Gelten die jemenitischen Guantanamo-Gefangenen überhaupt als gefährlich? Schließlich sollen sie ja freigelassen werden.

Azmy: Man weiß über die meisten so gut wie nichts, weder die US-Regierung, noch die jemenitische. Den Großteil dieser Leute hat man ja nicht beim Kämpfen gefangen genommen. Und darum fragt man sich heute: Ist dieser Mann nun ein harmloser Ziegenhirte oder ein islamistischer Kämpfer?

sueddeutsche.de: Klingt schwierig.

Azmy: Das ist ein riesiges Problem!

sueddeutsche.de: Wie könnte eine Lösung aussehen?

Azmy: Es gibt Gerüchte, wonach Washington mit den Saudis darüber verhandelt, die Jemeniten in ihr aufwändiges Programm aufzunehmen. Die saudi-arabischen Guantanamo-Gefangenen waren in ihre Heimat zurückgekehrt, mussten allerdings einige Monate von ihren Familien getrennt leben: Sie wurden überwacht und betreut, ein moderater Imam sprach mit ihnen über einen moderaten Islam.

sueddeutsche.de: Die Angst vor freigelassenen Gefangenen, die Terrorakte begehen, ist in Amerika groß ...

Azmy: ... vor allem bei den US-Demokraten, ist die Furcht immens. In der Partei des Präsidenten ist man in Sorge, dass ein von Barack Hussein Obama freigelassener Guantanamo-Häftling zur Al-Qaida geht und Amerikaner umbringt.