Grüne:Vor der Wahl

Der Flüchtlings-Kompromiss eröffnet der Partei Chancen.

Von Josef Kelnberger

Alte Gewissheiten in allen Parteien werden durch die Wucht der Flüchtlingskrise erschüttert, aber vor allem die Grünen trifft es hart. Vor einem Jahr noch fegte ein Sturm durch die Partei, als Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann der Ausweisung "sicherer Herkunftsstaaten" zustimmte. Nun wurden beim Flüchtlingsgipfel noch größere Grausamkeiten vereinbart - doch nicht nur die in den Ländern regierenden Grünen unterstützen Kretschmann, sondern auch die Parteiführung im Bund. Die Kompromisse schmerzen eine Partei, zu deren Identität der Einsatz für Flüchtlinge zählt, und erst noch müssen die Grünen im Bundesrat wirklich zustimmen. Aber letztlich haben sie kaum eine Wahl, als die Einheit mit dem Bund zu suchen.

Bei drei Landtagswahlen wird im März erstmals zu erkennen sein, wie die Bürger den Umgang der Parteien mit der Flüchtlingskrise bewerten. Für die Grünen kommt es vor allem auf Baden-Württemberg an, wo Kretschmann als erster und einziger grüner Regierungschef zur Wiederwahl steht. Die CDU hat dort zuletzt Töne angeschlagen, mit denen sie die AfD aus dem Parlament halten will. Die erreicht laut einer neuen Umfrage wieder fünf Prozent.

Mit der Einigung von Berlin im Rücken hat Kretschmann die Chance zu zeigen, dass es, kompromissbereit bis zur Schmerzgrenze, eine mehrheitsfähige grüne Flüchtlingspolitik gibt.

© SZ vom 26.09.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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