Die CDU-Spitze hat die Blockadevorwürfe von SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik in ungewöhnlicher Schärfe zurückgewiesen. Die Aussagen Gabriels seien "nicht nur eine bodenlose Unverschämtheit, sondern in der Sache auch noch falsch", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. Gabriel hatte der Union am Wochenende vorgehalten, wesentliche Fortschritte in der Flüchtlingspolitik und bei der Integration von Migranten zu blockieren. "Nur mit einem ,Refugees Welcome'-Button auf der Regierungsbank sitzen - das ist ein bisschen wenig", fügte Tauber mit Hinweis auf einen Auftritt Gabriels im September 2015 im Bundestag hinzu.
Die Unzufriedenheit über das Verhalten Gabriels sei ausführlich Thema im CDU-Präsidium gewesen. Nicht die CDU, sondern die SPD habe Reformen verhindert, sagte Tauber. Wenn er zeigen wolle, dass er noch Autorität als SPD-Chef habe, solle er zumindest dafür sorgen, dass die nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien wie verabredet zu sicheren Herkunftsländern erklärt würden. Dies verhindern die SPD-geführten Länder mit Rücksicht auf ihre grünen Koalitionspartner.
Gabriel seien die Koordinaten als Wirtschaftsminister abhandengekommen, sagt Peter Tauber
Tauber warf Gabriel zudem vor, seine Aufgaben als Wirtschaftsminister zu vernachlässigen und Deutschland durch seine Äußerungen über das Freihandelsabkommen TTIP zu schaden. "Als Wirtschaftsminister muss man ihn daran erinnern, dass sein Amtseid dem deutschen Volke gilt, nicht der SPD. Er ist verpflichtet, für Arbeitsplätze zu streiten", betonte der CDU-Politiker. Gabriel hatte das umstrittene geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA für quasi gescheitert erklärt.
Tauber sagte, der "Eiertanz", den Gabriel zwischen Parteivorsitz und Wirtschaftsminister vollführe, sei nur schwer erträglich. Dass Gabriel "die Koordinaten als Wirtschaftsminister abhanden gekommen sind, hat man ja bereits bei seiner einsamen Entscheidung zur Fusion von Edeka und Tengelmann gesehen".
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel meldete sich über ihren Regierungssprecher zum Thema TTIP zu Wort. Sie sehe das Freihandelsabkommen nicht für gescheitert, hieß es. Sprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin: "Noch sind die Verhandlungen nicht zu Ende." Es sei richtig, dass die Positionen der EU und der USA in einzelnen wichtigen Fragen durchaus voneinander abwichen. Nach Merkels Erfahrung habe es aber kaum je Verhandlungen gegeben, bei denen die entscheidenden Kompromisse schon Monate vor Abschluss möglich gewesen seien. "Es ist richtig weiterzuverhandeln."