Griechenland und Europa Worauf wartet ihr noch?

Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) im Oktober 2014.

(Foto: REUTERS)

Die Auswirkungen der Finanzkrise haben dem Nationalismus in Europa zu einer Wiedergeburt verholfen. Diese Entwicklung gefährdet die EU - die Politik muss ihr endlich etwas entgegensetzen.

Von Joschka Fischer

Die Euro-Krise scheint vorbei zu sein. Zumindest haben sich die Finanzmärkte beruhigt, auch wenn der Wechselkurs gesunken ist und die Wirtschaft in den südlichen Krisenländern der Europäischen Union nach wie vor darniederliegt.

Die gesamte Euro-Zone leidet darunter, dass es Wachstum praktisch nicht oder fast nicht mehr gibt und dass latent Deflation droht. Die Krisenländer selbst werden von einer sehr hohen und anhaltenden Arbeitslosigkeit heimgesucht.

Es kann daher kaum verwundern, dass angesichts der offensichtlichen Unfähigkeit der Euro-Gruppe, die jahrelange Krise endlich zu beenden oder den betroffenen Ländern wenigstens jenseits ritueller Sparappelle und einer harten Austeritätspolitik so etwas wie eine Wachstumsperspektive zu eröffnen, in vielen Mitgliedstaaten der EU die Geduld mit der Austeritätspolitik zu Ende geht. Aus dem politischen Raum droht daher großes Unheil für das europäische Projekt.

In Italien stehen die Zeichen ebenfalls auf Sturm

Der Auslöser könnte erneut Griechenland werden. Wie zu erwarten, ist es dem Parlament in Athen nicht gelungen, einen Präsidenten mit Zweidrittelmehrheit zu wählen. Das Parlament wurde daher aufgelöst, und nun finden am 25. Januar Neuwahlen statt - mit dem hohen Risiko, dass die Linkssozialisten von der Partei Syriza gewählt werden.

Syriza muss nach einem Sieg, wenn die Partei nicht einen gigantischen Betrug an ihren Wählern begehen will, mindestens darauf bestehen, dass die Bedingungen für die Rückzahlung der Finanzhilfen mit der "Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds neu verhandelt werden. Sollten die Verhandlungen scheitern, müsste eine Syriza-Regierung einseitige Konsequenzen ziehen.

Tsipras sucht Nähe zu Euro-Staaten

Der umstrittene Favorit für die griechische Wahl, Tsipras, steht seit Wochen in Kontakt mit Berlin, Paris und der EZB. Die Gespräche mit dem Chef des Linksbündnisses Syriza laufen auch über Staatssekretär Asmussen - der hat dafür gar keinen offiziellen Auftrag. Von Cerstin Gammelin, Brüssel, und Claus Hulverscheidt, Berlin mehr ...

Es ist allerdings jetzt schon abzusehen, dass Neuverhandlungen nach einem Wahlsieg von Syriza und Zugeständnisse zu einem Schneeballeffekt im südlichen Krisengürtel der EU und in Frankreich führen werden. Dieser wird die bisherige Austeritätspolitik hinwegfegen und die Krise in der Euro-Zone wieder voll entflammen lassen.

Griechenland selbst ist zu klein, um eine echte Gefahr für die Euro-Zone darzustellen, auch wenn man die Reaktionen der Finanzmärkte auf eine solche Krise nur schwer vorhersagen kann. Aber die Wahlentscheidung in Athen könnte der Auslöser für eine große politische Krise werden, die dann auf Italien und, mit Verzögerung, auf Frankreich, überspringt. Und diese beiden Länder sind die zweit- und drittgrößten Volkswirtschaften in der Euro-Zone.

Aber selbst wenn in Athen ein Wunder geschähe und Syriza die Wahl am 25. Januar doch nicht gewinnen sollte, so würde das die Gefahr einer durch die Politik ausgelösten Krise nur in die Zukunft verlagern. In Italien stehen die Zeichen ebenfalls auf Sturm; der Unmut der Italiener richtet sich zunehmend nicht mehr nur gegen die Austeritätspolitik, sondern auch gegen den Euro als solchen. Und wenn Italien erst einmal erfasst wurde, dann droht eine französische Krise.

Es zeichnet sich darüber zudem ein Grundsatzkonflikt mit Deutschland zu einem Zeitpunkt ab, wo sich in Deutschland ebenfalls eine rechte antieuropäische und deutschnationale Kraft in den Parlamenten und auf der Straße formiert, welche die Spielräume Berlins für einen Kompromiss erheblich einschränken wird. Dieser Grundsatzkonflikt, der dabei ist, zu einem deutsch-italienischen und, schlimmer noch, zu einem deutsch-französischen zu werden, ist deshalb so riskant, weil er die Grundkonstruktion nicht nur der Euro-Zone, sondern der gesamten EU zu gefährden droht und so sehr viel politischen Sprengstoff in sich birgt.

Die Krise der Euro-Zone und die von Beginn an stattfindende Verweigerung echter europäischer Lösungen in Richtung auf mehr Wirtschaftswachstum haben - zwar nicht allein, so doch in ganz erheblichem Maße - zu einer Wiedergeburt des Nationalismus innerhalb der EU beigetragen. Diese Tendenz zur Renationalisierung hat sich bereits im Ergebnis der Europawahlen im Frühjahr 2014 gezeigt, bei der fremdenfeindliche, antieuropäische und nationalistische Parteien sehr gut abgeschnitten haben. Und dieser Trend hält ungebrochen an.