Griechenland Richter lässt drei führende Neonazis frei

Drei Abgeordnete der griechischen Partei Goldene Morgenröte sind wieder frei. Sie waren festgenommen worden, nachdem ein Parteimitglied einen linken Musiker getötet hatte. Als der Chef der rechtsextremen Partei dem Haftrichter vorgeführt wird, werden nationalistische Parolen vor dem Gericht skandiert.

Die griechische Justiz hat die ersten drei verhafteten Mitglieder der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) unter Auflagen wieder auf freien Fuß gesetzt. Bei einem Haftprüfungstermin hatten sich zuvor vier Abgeordnete 16 Stunden lang verantworten müssen. Der Haftrichter beschloss dann, dass nur einer von ihnen bis zu seinem Prozess in Gewahrsam bleibt.

Am Mittwochabend ist auch der Chef der Neonazi-Partei, Nikolaos Michaloliakos, dem Haftrichter in Athen vorgeführt worden. Eine Entscheidung darüber, ob er weiter inhaftiert bleibt, wird von Juristen erst am Donnerstag erwartet. Michaloliakos wird vorgeworfen, die Partei in eine verbrecherische Vereinigung verwandelt zu haben. Vor dem Gericht versammelten sich etwa 300 Sympathisanten. Sie schwenkten griechische Fahnen und skandierten den nationalistischen Schlachtruf der Goldenen Morgenröte "Blut, Ehre, Goldene Morgenröte".

Unter den drei freigelassenen Rechtsextremisten ist auch der mutmaßliche Anführer der Schlägertrupps der Partei, Ilias Kasidiaris. Er musste eine Kaution in Höhe von 50.000 Euro hinterlegen. Kasidiaris ging gleich nach seiner Freilassung auf die Presse los. Zunächst schlug er auf die Kamera eines Mitarbeiters einer Nachrichtenagentur ein. Danach trat er einen Fotografen, schließlich warf er einen Kameramann um, wie das Fernsehen zeigte. Er und die anderen zwei freigelassenen Funktionäre schrien: "Ihr werdet uns nur mit Schüssen stoppen. Wir werden bis zum Ende gehen. Ihr werdet noch von uns hören."

Die Staatsanwaltschaft wirft insgesamt 32 führenden Parteimitgliedern vor, sie hätten die Neonazi-Partei in eine kriminelle Vereinigung umgewandelt. Ihnen werden außerdem Totschlag, Erpressung, Sprengstoffanschläge und Geldwäsche zur Last gelegt. Die Angeklagten hatten während des Haftprüfungstermins gesagt, die Anklagen seien politisch motiviert und es handle sich um "eine politische Verfolgung", wie die Nachrichtenagentur dpa aus dem Sekretariat der Staatsanwaltschaft erfuhr.

Die Entscheidung des Haftrichters bewerteten Kommentatoren als einen Rückschlag für die Regierung. Diese hatte in den vergangenen Tagen angekündigt, sie werde die Rechtsradikalen "zerschlagen". "Die Justiz ist unabhängig. Der Prozess wird zeigen, ob sie schuldig sind", sagte Innenminister Ioannis Michelakis nach dem Beschluss der Haftrichter.

Die Richter verteidigten unterdessen ihre Entscheidung: Die Freilassung sei keineswegs eine Art Vorentscheidung der Justiz. Die Anklage laute weiterhin auf Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, hieß es. Wann es zum Prozess kommt, ist noch nicht klar. Möglicherweise dauert es mehrere Monate.

Die Abteilung für innere Angelegenheiten der Polizei nahm unterdessen einen ehemaligen Chef der Polizeistation des Athener Stadtteils Agios Panteleimon fest, der als Hochburg der Goldenen Morgenröte gilt. Er soll eng mit den Rechtsradikalen gearbeitet haben. In zwei seiner Wohnungen seien Waffen, Gelder aus kriminellen Tätigkeiten, gefälschte Papiere und Munition entdeckt worden, teilte die Polizei mit. Bislang sind in diesem Zusammenhang mindestens zehn Polizisten festgenommen oder vom Dienst suspendiert worden.

Dem Schlag von Justiz und Polizei gegen eine immer stärker werdende Neonazi-Szene in Griechenland war der gewaltsame Tod eines linken Rappers vorausgegangen. Er war im September in Piräus von einem Rechtsradikalen niedergestochen worden.