Griechenland Berlin bleibt bei Reparationen hart

Sigmar Gabriel ARCHIV - Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel nimmt am 05.09.2013 an einer Diskussionsrunde zum Thema ´Arbeit - sicher und fair" auf einer Bezirkskonferenz der IG Metall Küste im Bürgerhaus Wilhelmsburg in Hamburg teil. Foto: Christian Charisius/dpa (zu dpa ´Sigmar Gabriel und die Fliehkräfte in der SPD" vom 11.09.2013) +++(c) dpa - Bildfunk+++

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Die griechische Regierung verlangt von Berlin 278,7 Milliarden Euro als Wiedergutmachung aus dem Zweiten Weltkrieg. Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Linie, die Frage nach Reparationen sei abgeschlossen.
  • Vizekanzler Sigmar Gabriel bezeichnet es als "dumm", die Frage nach Reparationen und den aktuellen Streit um die griechische Schuldekrise miteinander zu verknüpfen.
  • Ein griechischer Regierungssprecher verteidigt die Reise des griechischen Premiers Alexis Tsipras nach Moskau. Die EU fürchtet, Griechenland könne die gemeinsame EU-Linie im Ukraine-Konflikt aufs Spiel setzen, um sich in Moskau anzubiedern.
  • In Brüssel finden derweil wieder Verhandlungen statt. Am 24. April müssen die EU-Finanzminister über die Auszahlung eines 15-Milliarden-Euro-Kredits an Griechenland entscheiden.
Von Stefan Braun, Cerstin Gammelin und Christiane Schlötzer

In ungewöhnlich scharfer Form hat die Bundesregierung auch die jüngsten griechischen Forderungen nach Reparationszahlungen zurückgewiesen.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verwahrte sich am Dienstag gegen den Versuch, die aktuelle Debatte um weitere Finanzhilfen in der Euro-Krise mit dem Ruf nach Reparationen zu vermengen. "Ich finde das ehrlich gesagt dumm", sagte der Vizekanzler in Berlin. Beide Dinge hätten nichts miteinander zu tun, seien aber emotional sehr aufgeladen. Das bringe die Stabilisierung Griechenlands "keinen Millimeter voran", so der SPD-Politiker.

Opposition beklagt mangelnde Sensibilität

Während Vertreter von Linkspartei und Grünen der Bundesregierung mangelnde Sensibilität und Rücksichtnahme für die griechische Seite vorwarfen, blieb das in dieser Frage federführende Auswärtige Amt bei der bisherigen Linie der Regierung. Die Frage von Reparationszahlungen sei juristisch und politisch abgeschlossen, hieß es am Dienstag.

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Zuvor hatte der griechische Vize-Finanzminister Dimitris Mardas eine Summe von 278,7 Milliarden Euro genannt, die Deutschland Griechenland noch schuldig sei, für die Wiedergutmachung von Kriegsschäden, einen Besatzungskredit und die Entschädigung von NS-Opfern. Mardas berief sich dabei auf Berechnungen eines Parlamentsausschusses in Athen.

Griechische Regierung verteidigt Moskau-Besuch

Am Mittwoch wird der griechische Regierungschef Alexis Tsipras zu einem ersten offiziellen Besuch in Moskau erwartet. Kurz vor der Abreise verteidigte ein Regierungssprecher in Athen das geplante Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin mit den Worten: "Daran gibt es nichts zu tadeln." Finanzminister Yanis Varoufakis hatte bereits am Montag in einem Interview erklärt, Griechenland werde Moskau nicht um Geld bitten.

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Während Athen die Bedeutung des zweitägigen Moskau-Besuchs herunterspielt, gibt es Warnungen aus Brüssel, Griechenland dürfe die einheitliche Haltung der EU im Ukraine-Konflikt nicht aufs Spiel setzen. Tsipras hatte sich in der vergangenen Woche gegenüber russischen Journalisten skeptisch zu den EU-Sanktionen gegen Russland gezeigt. Zuvor hatte er auch über die Auswirkungen der Sanktionen für die eigenen Bauern geklagt.

Griechenland, das in seiner Gasversorgung stark vom russischen Staatskonzern Gazprom abhängig ist, hofft auf günstigere Gaspreise und auf russische Investitionen in seine Infrastruktur, vom Eisenbahnnetz bis zu den Häfen.

Erneut Verhandlungen in Brüssel

Am Dienstag begannen in Brüssel und Athen erneut Verhandlungen, um weitere Finanzhilfen auszahlen zu können. Voraussetzung dafür ist eine glaubwürdige und detaillierte Reformliste, durch deren Umsetzung die griechische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig werden soll. Ende April läuft die Frist für die Liste ab.

Für den 20. April ist nun nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ein Sondertreffen der Euro-Gruppe auf Staatssekretärsebene geplant. Gibt es dort eine Einigung, sollen die Finanzminister am 24. April bei ihrem Treffen in Riga über die Auszahlung der knapp 15 Milliarden Euro entscheiden, die noch aus dem laufenden Hilfsprogramm für Griechenland zur Verfügung stehen. Voraussetzung dafür ist, dass die Euro-Gruppe die griechischen Reformliste akzeptiert.