Die Ministerpräsidenten der Länder haben das neue Rundfunkgebühren-Modell offiziell besiegelt. In Berlin unterzeichneten sie den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) mitteilte.
Wichtigster Bestandteil ist die Neuregelung der Rundfunkgebühr ab 2013, die eine Umstellung von der geräteabhängigen Abgabe zur sogenannten Haushaltsabgabe vorsieht. Ab 2013 muss dann jeder Haushalt eine Gebühr entrichten, unabhängig davon, ob und wie viele Geräte vorhanden sind.
Die Gebühr soll auch nach der Reform bis mindestens 2015 stabil bei monatlich 17,98 Euro bleiben. Danach wird die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) den Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio neu ermitteln.
Der Vertrag muss noch von allen Landesparlamenten ratifiziert werden. Die Ministerpräsidenten hatten den Eckpunkten für das Modell bereits Anfang Juni zugestimmt. Für Unternehmen werden die Beiträge gestaffelt.
Länder wollen Lotteriemonopol behalten
Nach den Worten von Böhmer haben sich die Ministerpräsidenten außerdem darauf geeinigt, das Lotteriemonopol zu erhalten. Dies müsse noch mit dem Bund abgestimmt werden. Erste Entscheidungen in dieser Sache sollten im Frühjahr getroffen werden.