Von 2013 an muss jeder Haushalt GEZ-Gebühren zahlen, egal, ob und wie viele Geräte vorhanden sind. Das haben die Ministerpräsidenten beschlossen. Außerdem einigten sie sich darauf, das Lotteriemonopol zu erhalten.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben das neue Rundfunkgebühren-Modell offiziell besiegelt. In Berlin unterzeichneten sie den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) mitteilte.
Bild vergrößern
Aus Gebühr wird Abgabe: Von 2013 an müssen alle Haushalte zahlen. (© dpa)
Anzeige
Wichtigster Bestandteil ist die Neuregelung der Rundfunkgebühr ab 2013, die eine Umstellung von der geräteabhängigen Abgabe zur sogenannten Haushaltsabgabe vorsieht. Ab 2013 muss dann jeder Haushalt eine Gebühr entrichten, unabhängig davon, ob und wie viele Geräte vorhanden sind.
Die Gebühr soll auch nach der Reform bis mindestens 2015 stabil bei monatlich 17,98 Euro bleiben. Danach wird die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) den Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio neu ermitteln.
Der Vertrag muss noch von allen Landesparlamenten ratifiziert werden. Die Ministerpräsidenten hatten den Eckpunkten für das Modell bereits Anfang Juni zugestimmt. Für Unternehmen werden die Beiträge gestaffelt.
Länder wollen Lotteriemonopol behalten
Nach den Worten von Böhmer haben sich die Ministerpräsidenten außerdem darauf geeinigt, das Lotteriemonopol zu erhalten. Dies müsse noch mit dem Bund abgestimmt werden. Erste Entscheidungen in dieser Sache sollten im Frühjahr getroffen werden.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
- GEZ-Reform: Folgen für die Wirtschaft Über Gebühr 09.11.2010
- Rundfunkgebühren: Urteil zur PC-Abgabe Gericht stärkt GEZ-Kassierer 27.10.2010
- Anne Will kritisiert ARD "Das kann man besser machen" 19.12.2010
- Steuerhinterziehung Karsten Speck muss ins Gefängnis 13.12.2010
- Schauspieler und TV-Pionier Alexander Kerst ist tot 09.12.2010
- Verhaftung von Julian Assange: Reaktionen Gates: "Eine gute Nachricht" 07.12.2010
- Bauer Verlag Die Krönung der Prinzessin 02.12.2010
(sueddeutsche.de/AP/Reuters/com/odg)
Die Definition "Gebühr" passt meines Erachtens nicht mehr für das neue Modell. Beim Nachschauen habe ich gelesen, dass "Gebühr ist eine öffentlich-rechtliche Geldleistung, die aus Anlass INDIVIDUELL zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner (durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme) einseitig auferlegt wird" Da hier aber jede Wohnung belastet wird, ist es eine Wohnungssteuer, die eigentlich auch von einem Hausverwalter von den Mietern und Wohnungseigentümern eingetrieben werden kann, so wie es auch bei den anderen Steuern geschieht, die bei einem Haus anfallen.
Bestand haben wird?
ich wage es zu bezweifeln. Was ist wenn wirklich jemand kein Radio, TV, WWW betreibt?
Schließlich wird hier jeder dazu gezwungen eine "Leistung" zu bezahlen, die er im Einzelfall gar nicht will, geschweige denn technisch nutzen kann.
Naja - die (zu erwartenden) Klagen werden's wieder mal richten....
weil sich die ÖR nicht einmal die Mühe machen, ihren angeblichen Auftrag zu erfüllen. Von den knapp 15 ÖR empfängt der durchschnittliche Fernseher gerade einmal die Hälfte - sei über Kabel, sei es über Receiver. Und wenn wir ehrlich sind, dann wünscht der durchschnittliche Fernseher von den knapp 15 ÖR allerhöchstens 5. Das Geschäftsmodell der ÖR ist es schlichtweg Müll zu verkaufen. Und stellenweise auch noch Müll der als heiße Luft verbreitet wird. Dafür sollte man gar nichts bezahlen!
Gut, auf 1, 2, ARTE und 3SAT wollen sicher einige Bürger nicht verzichten. Aber wer will, der kann seinen Receiver Gebührenpflichtig verschlüsseln. Wo liegt das Problem???
Im Moment juckt mich diese Änderung wenig, weil ich seit einiger Zeit wieder einen Fernseher habe und es für mich egal ist, ob ich nun für das Gerät oder die Wohnung zahle. Sollte ich meinen Fernseher aber wieder abschaffen, dann wird diese Zwangssteuer sowas von ungerecht! Am schlimmsten trifft es aber Studierende ohne Bafög-Anspruch: kein oder nur geringes Einkommen, aber volle Steuerpflicht für die im - Zweifel auch noch TV-freie - Studentenbude, in gleicher Höhe wie für den Landsitz des Multitmillionärs, der 20 große HDTV-Plasmaschirme auf seine Zimmer verteilt hat. Zum Kotzen! Und die Allparteienabzockerkoalition ist sich schön einig. Ein Grund mehr, bei der nächsten Wahl für die Piraten oder andere Protestparteien zu stimmen.
Paging