Getrennte Busse in Israel Apartheid-Methoden

Ein palästinensischer Arbeiter muss einen Checkpoint bei Eyal passieren, um zur Arbeit zu kommen.

(Foto: Alaa Badarneh/dpa)
  • Das israelische Verteidigungsministerium wollte über Nacht durchsetzten, dass im Westjordanland Araber und Juden künftig in getrennten Bussen fahren müssen.
  • Aufgrund von massiver Kritik auch von Präsident Reuven Rivlin hat Premier Benjamin Netanjahu das Vorhaben in letzter Sekunde abgeblasen.
  • DIe Busse "nur für Siedler" wecken Assoziationen zum alten Südafrika zur Zeit der Apartheid.
  • Derzeit leben mehr als 500 000 jüdische Siedler auf palästinensischem Land. Ihr Schutzbedürfnis bringt enorme Beschränkungen für das Alltagsleben der Palästinenser mit sich. Sie dürfen beispielsweise bestimmte Straßen nicht benutzen.
Von Peter Münch, Tel Aviv

In letzter Minute hat der Premier die Notbremse gezogen: Das israelische Verteidigungsministerium hatte über Nacht angeordnet, dass im besetzten Westjordanland Araber und Juden künftig in getrennten Bussen fahren müssten. Für eine "Testphase" von drei Monaten sollten all jene Palästinenser, die mit einer Sondergenehmigung in Israel arbeiten, bei der Heimfahrt nicht mehr neben Siedlern sitzen dürfen. Begründet wurde das mit der Sicherheitslage, doch man kann das auch Rassentrennung nennen oder Apartheid. Ein Sturm erhob sich sogleich von mehreren Seiten, und noch am Morgen stoppte Benjamin Netanjahu das umstrittene Vorhaben. "Für den Regierungschef ist das unakzeptabel", sagte ein Sprecher Netanjahus in Jerusalem. Deshalb werde diese Vorschrift "eingefroren".

Busse "nur für Siedler" wecken Assoziationen zum alten Südafrika oder zu den amerikanischen Südstaaten in den Fünfzigerjahren, wo Schwarze ausgeschlossen waren - und das kommt für Netanjahu gerade höchst ungelegen. Seine frisch gebildete rechte Regierung steht international unter einiger Beobachtung - zumal der Premier selbst am Wahltag einschlägig aufgefallen war mit einer rassistischen Äußerung über "Horden" von Arabern, die zur Stimmabgabe drängten. Da schlägt man besser leisere Töne an.

Scharfe Kritik an der Bus-Verordnung kam überdies von höchster Stelle. Präsident Reuven Rivlin, der wie Netanjahu dem Likud entstammt, empörte sich über die "Separierung zwischen Juden und Arabern, die gegen die Grundfesten des israelischen Staats verstößt". Er warnte vor "großem Schaden" auch für die Siedlungsbewegung. Oppositionsführer Isaac Herzog sprach von einer "unnötigen Demütigung", mit der "Öl ins Feuer des Hasses auf Israel gegossen" werde. Außerdem kündigten israelische Menschenrechtsgruppen eine Klage vor dem Obersten Gericht an.

500 000 Juden leben inzwischen auf palästinensischem Land

Die plötzliche Aufregung aber verdeckt, dass diese Anordnung nicht vom Himmel gefallen ist: Erstens war sie schon seit vielen Monaten geplant worden, und zweitens fügt sie sich ein in die auf Abschottung angelegte Siedlungspolitik Israels. Mehr als 500 000 Juden leben inzwischen auf palästinensischem Land, und ihr Schutzbedürfnis bringt automatisch enorme Beschränkungen für das Alltagsleben der Palästinenser mit sich. Ihre Bewegungsfreiheit ist durch Checkpoints eingeschränkt, es gibt Straßen, die exklusiv den Siedlern vorbehalten sind, und der Gipfel dieser Politik lässt sich in Hebron beobachten. Dort leben einige Hundert schwer bewachte jüdische Siedler unter 200 000 Palästinensern, von denen manche ihre Häuser über Leitern an der Rückseite verlassen müssen, weil sie die Straße vor ihrer Haustür nicht benutzen dürfen.

In der Bus-Frage argumentiert die Siedler-Lobby schon lange, dass es den Bewohnern der israelischen Außenposten nicht zuzumuten sei, gemeinsam mit Palästinensern zu fahren - wegen "sexueller Belästigung, Diebstahl und einem Gefühl der Unsicherheit", wie es der Abgeordnete Moti Jogev von der Siedlerpartei "Jüdisches Heim" ausdrückte.

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Auch Verteidigungsminister Mosche Jaalon sagte bereits im vorigen Herbst vor der Knesset: "Du musst kein Sicherheitsexperte sein um zu verstehen, dass es die Garantie für einen Terroranschlag ist, wenn 20 Araber in einem Bus sitzen mit einem jüdischen Fahrer, zwei oder drei Passagieren und einem Soldaten." Schon damals hatte er die Trennung angekündigt, sie aber dann bis nach der Wahl verschoben. Nun wurde die Anordnung wegen der heftigen Kritik auf Eis gelegt. Die Befürworter dürften jetzt auf Tauwetter hoffen.