Gespräche mit Syriens Präsident Brahimi beißt bei Assad auf Granit

Brahimi (li.) und Assad bei ihren Geprächen in Syriens Hauptstadt Damaskus.

(Foto: REUTERS)

Ein neuer Versuch, der Gewalt in Syrien ein Ende zu machen: Der Sonderbeauftragte Brahimi trifft auf Staatschef Assad - der bleibt stur und spricht von der "Souveränität und Unabhängigkeit" des Landes. Assads Partner in Moskau bezeichnen einen möglichen Einsatz chemischer Waffen als "politischen Selbstmord" der Führung.

Der internationale Sondergesandte Lakhdar Brahimi hat einen neuen Anlauf unternommen, um den Konflikt in Syrien beizulegen. Er habe mit Präsident Baschar al-Assad einen Meinungsaustausch über die "zahlreichen Etappen in die Zukunft" gehabt, sagte Brahimi in Damaskus.

Die Fortsetzung der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen, Milizen und Aufständischen nannte Brahimi "beunruhigend". Er hoffe darauf, dass "alle Parteien" eine Lösung "im Sinne des syrischen Volkes" anstrebten. Assad habe ihm dazu seinen "Standpunkt" erläutert, er habe umgekehrt von seinen Treffen mit Politikern im Ausland berichtet, sagte der algerische Diplomat. Fragen der Journalisten ließ er bei dem Auftritt vor der Presse nicht zu.

Assad habe Brahimi gegenüber den "Willen der Regierung" in Damaskus hervorgehoben, "allen Anstrengungen zum Erhalt der Souveränität und Unabhängigkeit des Landes zum Erfolg zu verhelfen", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana.

An dem Treffen mit Brahimi nahmen demnach auch Außenminister Walid Muallem, sein Stellvertreter Faisal Mekdad und Assads Beraterin Butaina Schaaban teil. Der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow lud Brahimi nach einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge ein, nach seinem Treffen mit Assad für einen "Meinungsaustausch" nach Moskau zu kommen.

Brahimi ist seit September Sondergesandter der Vereinten Nationen (UN) und der Arabischen Liga für Syrien. Bei seinem Besuch in Damaskus Mitte Oktober hatte er eine Waffenpause für das muslimische Aid-al-Adha-Fest vermittelt, die bereits nach wenigen Stunden nicht mehr beachtet wurde.

Russland bereitet sich auf mögliche Evakuierung vor

Ein Einsatz chemischer Waffen wäre für die Führung unter Assad ein "politischer Selbstmord", sagte Lawrow. "Ich glaube nicht, dass Syrien chemische Waffen einsetzen würde", ergänzte der russische Außenminister in einem am Montag ausgestrahlten Interview des staatlichen russischen Rundfunksenders RT. Das russische Außenministerium bestätigte am Montag Berichte, wonach sich Moskau auf eine mögliche Evakuierung der in Syrien lebenden russischen Staatsbürger vorbereitet. Assad machte der russischen Führung gegenüber Lawrow zufolge wiederholt die Zusage, dass der Einsatz von Chemiewaffen in dem Konflikt nicht angeordnet werde.

Berichte von Aufständischen widersprechen dieser Aussage: Sechs Rebellen seien bei Kämpfen in der Stadt Homs durch Chemiewaffen ums Leben gekommen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Regierungssoldaten hätten mit Granaten gefeuert, die nach dem Aufprall auf eine Wand einen weißen, geruchlosen Rauch freigesetzt hätten, hieß es. Kämpfer hätten über Schwindel und Kopfschmerzen geklagt. Eine unabhängige Bestätigung für die Angaben lag nicht vor.

Die Regierung in Moskau ist Syriens wichtigster Verbündeter. Mehrfach verhinderte Russland im UN-Sicherheitsrat Beschlüsse, in denen die Führung in Damaskus wegen des Konflikts gebrandmarkt und mit Strafmaßnahmen bedroht werden sollte. Nach Zusammenstellungen von syrischen Menschenrechtsgruppen wurden seit dem Beginn der gewalttätigen Auseinandersetzungen insgesamt mehr als 44.000 Menschen getötet.

Linktipp: Die Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London ist eine der wichtigsten Quellen im unübersichtlichen Bürgerkrieg Syriens. Jonas Schaible hat genauer hingesehen - und ist auf ein kompliziertes Geflecht ominöser Nachrichten-Protokollanten gestoßen.