Gesinnungstest für Ausländer wird abgeschafft Sind Sie ein Schläger?

Seit fünf Jahren sollen die Beamten in Baden-Württemberg ergründen, was ein Ausländer, der Deutscher werden will, so denkt. Was hält er zum Beispiel von schwulen Politikern? Wer falsch antwortet, muss Ausländer bleiben. Die neue Integrationsministerin Bilkay Öney will diesen peinlichen Gesinnungstest nun abschaffen - endlich.

Ein Kommentar von Roland Preuß

Seit fünf Jahren sollen die Beamten in Baden-Württemberg ergründen, was ein Ausländer, der Deutscher werden will, so denkt. Was hält er von schwulen Politikern? Was tut er, wenn seine Tochter sexuell belästigt oder der Sohn beleidigt wird? Zuschlagen? Wer falsch antwortet, muss Ausländer bleiben. Die neue Integrationsministerin Bilkay Öney will diesen peinlichen Gesinnungstest nun abschaffen - endlich.

Die Schnüffelei im Einbürgerungsamt ist ein Misstrauensvotum gegen Zuwanderer. Dieses Votum gilt vor allem den Muslimen. Bei der Einführung erklärte Baden-Württembergs Innenministerium den Behörden ganz offen: Bei Muslimen bestünden "generell" Zweifel, ob die Grundrechte ihren Überzeugungen entsprächen. Also müsse man diese Überzeugungen prüfen.

Vorzeigbare Erfolge der Tests gibt es nicht. Von Extremisten oder möglichen Terroristen wären ohnehin keine ehrlichen Antworten zu erwarten - was die Behörde hören will, ist allzu offensichtlich. Die übrigen Ausländer aber erleben den Weg zum deutschen Pass als Gesinnungsschnüffelei, als Abwehrhaltung der neuen Heimat statt eines Willkommens.

Andere Bundesländer sind dem Stuttgarter Beispiel nicht gefolgt. Sie beschränken sich darauf, die Zuwanderer zu informieren: in Einbürgerungskursen, die den Bewerbern Wissen über das Grundgesetz, über ihre Rechte und Pflichten vermitteln. Sie vertrauen auf den Zauber der Freiheit.

Das ist der bessere Weg. Und für diejenigen, die gegen diese Freiheit arbeiten, gibt es bereits Instrumente: Wer als Extremist auffällt, darf kein Deutscher werden. Das aber müssen die Behörden an Taten messen, nicht anhand von Fangfragen.