Gesetzesentwurf Italienische Abgeordnete wollen Cannabis legalisieren

Noch fast überall illegal: Hanf-Pflanzen (Cannabis) in einem Garten (Foto von 2014)

(Foto: dpa)

Im italienischen Parlament haben Abgeordnete einen Antrag zur Legalisierung von Cannabis gestellt. Unterstützung kommt von der Anti-Mafia-Direktion.

Das italienische Parlament beschäftigt sich mit der Legalisierung von Cannabis. Benedetto Della Vedova, der zugleich Senator im Parlament und Staatsekretär im Außenministerium ist, hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Eine parteienübergreifende Zweckgemeinschaft von 60 Parlamentariern unterstützt den Vorstoß des Abgeordneten. Della Vedova will den Konsum "leichter Drogen", wozu er neben Alkohol und Tabak auch Cannabis zählt, "regeln, beschränken und bestrafen", zitiert ihn die Zeitung La Repubblica. "Das Problem ist nicht mehr, sich für oder gegen die Legalisierung auszusprechen, sondern einen Markt zu regeln, der bereits frei ist."

"Totales Scheitern"

Es ist allerdings eher unwahrscheinlich, dass die 60 Abgeordneten sich durchsetzen: Das italienische Parlament hat 630 Sitze. Allerdings erklärte kürzlich die mit Drogenhandel vertraute Nationale Anti-Mafia-Direktion (DNA) in ihrem Jahresbericht: "Man muss das totale Scheitern der repressiven Maßnahmen registrieren." Die gewaltigen Mengen an Geld und menschlicher Arbeitskraft sollten besser dem Kampf gegen harte Drogen zur Verfügung gestellt werden, dort sei ihr Einsatz sinnvoller.

Nach Angaben der DNA werden auf dem illegalen Markt in Italien jedes Jahr 1,5 bis 3 Millionen Kilogramm Cannabis verkauft - etwa 25 bis 50 Gramm pro Kopf, Kinder und Alte eingerechnet. Beschlagnahmt wurden davon zwischen Juli 2012 und Juli 2013 nur etwa 150.000 Kilo.

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Vor gut einem Jahr hatte das italienische Verfassungsgericht ein Gesetz gekippt, das Cannabis mit Heroin gleichsetzte und für den Anbau und Verkauf von Cannabis bis zu 20 Jahren Gefängnis vorsah. Das Gesetz hatte zur völligen Überfüllung italienischer Gefängnisse beigetragen.

In Deutschland hat der Bundestag vergangene Woche über einen Gesetzesentwurf der Grünen zur kontrollierten Freigabe von Cannabis debattiert. Die Bundesregierung lehnt dies ab.

Ähnlich wie in Deutschland ist auch in Italien bisher der Konsum von Cannabis nicht strafbar, wohl aber der Besitz. Beim ersten Verstoß kann gegebenenfalls, wenn es sich um geringfügige Mengen zum persönlichen Gebrauch handelt, eine Warnung ausgesprochen werden.

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